Unbekannte Akten

„Bereits das Kandidieren für eine linke Hochschulgruppe bei den Uniwahlen kann ausreichen, damit die politische Polizei eine Akte über eine Person anlegt und diese fortan genau beobachtet“, sagte eine Sprecherin der Roten Hilfe Göttingen. Weiterhin seien Fälle bekannt, in denen das Schreiben eines kritischen Leserbriefs genügte, um von den Behörden beschnüffelt zu werden. LKA, Verfassungsschutz, Polizei: Sie alle führen Akten über politisch aktive Menschen, dokumentieren, auf welchen Demos oder Party’s sie waren, womöglich was sonstige Gewohnheiten sind. Selbst in ihrer eigenen Logik begehen die Schnüffler_innen dabei Fehler. Der Roten Hilfe sind aus jüngerer Vergangenheit Fälle bekannt, in denen zahlreiche Einträge in staatlichen Akten von den Betroffenen widerlegt werden konnten. Sie waren schlicht falsch.

Die Konsequenzen für die betroffenen Personen können sehr unerfreulich sein. Sehr schnell landet man in Kategorien wie „Gewalttäter links“. Für Streifenpolizist_innen Grund genug, bei der nächsten Verkehrskontrolle etwas genauer hinzuschauen. „Es kann sogar sein, dass solche Akteneinträge die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis für die Betroffenen verhindern“, beklagt die Sprecherin der Roten Hilfe weiter. Zudem werden ihren Angaben nach die Daten auch internationalisiert. „Der Grenzschützer weiß dann nicht mehr, dass man eigentlich nur mal einen Leserbrief geschrieben hat und verweigert womöglich die Einreise“.

Die Göttinger Ortsgruppe der Roten Hilfe will dieser gängigen Praxis etwas entgegen setzen. Sie hat eine Kampagne ins Leben gerufen, die ein kollektives Auskunftsersuchen zum Ziel hat. Möglichst viele Menschen sollen im Januar bei den entsprechenden Behörden einen Antrag auf Auskunft über ihre Akteneinträge stellen. Für die einzelnen Personen ist der Aufwand minimal: sie müssen nur eine Vollmacht ausstellen – den Rest erledigt ein Anwalt.

Der Roten Hilfe geht es bei dieser Kampagne zum Einen darum, die behördliche Sammelwut bloß zu stellen. Außerdem habe jede_r das Recht zu erfahren, was über sie_ihn gespeichert ist. „Zusammen mit einem Anwalt hat man gute Chancen, zumindest einen Überblick über seine Akteneinträge zu bekommen“ heißt es in einer Publikation. Wenn man einen solchen Antrag ohne anwaltliche Unterstützung stelle, erfahre man oft nichts oder nicht alles. Man braucht kein_e Jurist_in zu sein, um zu ahnen, dass dieses Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Allem Anschein nach ist es aber behördlicher Alltag.

Um zu verhindern, dass die Behörden durch ein solches Auskunftsersuchen erst auf Personen aufmerksam werden, sollen viele Anträge gleichzeitig abgegeben werden. „Deswegen machen wir diese groß angelegte Kampagne“ erklärt die Sprecherin der Roten Hilfe. Die Gruppe sammelt die Anträge bis Ende Januar und reicht sie dann auf einen Schlag bei den Behörden ein.

Die Formulare für das Auskunftsersuchen gibt es bei der Roten Hilfe oder im FSR SoWi Raum im Oec. Für die Deckung der Kosten wird um eine Spende von 10 Euro gebeten. Abgeben kann man die Formulare im Keller des Roten Buchladens oder bei der Roten Hilfe direkt. Die Gruppe trifft sich jeden Dienstag ab 18.15 Uhr in der Geismar Landstraße 6. Hier informieren die roten Helfer_innen auch gerne im persönlichen Gespräch.