Diskussion: Demonstrieren verboten?
Anspruch und Wirklichkeit des demokratischen Versammlungsrechts
Dienstag, 13. Mai, 20:00 Uhr, ZHG 004
Das Grundgesetz ist eindeutig: Zumindest für alle Deutschen ist in Art. 8 das vorbehaltlose Recht festgeschrieben, sich ohne Anmeldung friedlich zu versammeln und für ihre Belange und Interessen zu demonstrieren.
Doch die Realität sieht anders aus: Demonstrationen werden sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung behindert, wer demonstriert wird systematisch kriminalisiert und die Polizei macht großzügig von Gewaltmitteln Gebrauch.
Ist das die notwendige Diskrepanz zwischen Ideal und Wirklichkeit oder eine systematische Repression des Staates?
mit: Jurist Prof. Dr. Christoph Möllers und Rechtsanwalt Johannes Hentschel