Was tun wenn's immer Dicker kommt?
Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren steht bevor, die europaweite Angleichung der Studiengänge (Bologna-Prozess, also die Ursache von Bachelor- und Master-Studiengängen) und die zunehmende Anpassung von Bildung und Wissenschaft an marktwirtschaftliche Prinzipien machen die Situation an der Uni immer unangenehmer. Gleichzeit gibt es immer mehr Versuche, die Möglichkeiten, von Studierenden, sich dagegen zu wehren, einzuschränken. So hat zuletzt die Junge Union, der Jugendverband der CDU, auf der niedersächsischen Landesversammlung entsprechende Einschränkungen in der studentischen Selbstverwaltung gefordert. Ihr schwebt beispielsweise eine massive Einschränkung der finanziellen Ausstattung der Asten vor. Das hätte zur Folge, dass wir auch der letzten Möglichkeiten beraubt werden, unsere Interessen wirksam vertreten zu können.
Gegenwehr in Göttingen
Damit muss umgegangen werden. Gegen zunehmende Verschlechterungen gehört sich gewehrt, sollen sie verhindert werden. Entsprechend hat der Freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (FZS) als Dachverband am 17. November einen bundesweiten Aktionstag veranstaltet. In vielen deutschen Städten waren viele Studierende auf den Beinen, um ihren Unmut kund zu tun. In Göttingen gab es weder eine Mobilisierung für diese Aktionstag noch eine Aktion. Einzig der AStA stand im Mensa-Foyer und hat versucht �mit den Studierenden ins Gespräch zu kommen�, wie auf Nachfrage im Studierendenparlament erklärt wurde.
Dabei ist es sicherlich nicht schlimm, Informationsstände im Mensa-Foyer zu machen. Nur sind solche in aller Regel die Vorbereitung, um den Aktionstag bekannt zu machen und bei den Studierenden um Unterstützung und Teilnahme zu werben. Wenn �Aktionstage� aber nur von einer kleinen, elitären Minderheit durchgeführt werden, wenn keine Informationen an die Studierenden weitergegeben werden, dann ist völlig klar, das studentischer Protest nicht wahrgenommen wird und auch nicht erfolgreich ist.
Eine weitere Idee des FZS war es gewesen, eine Resolution zu erstellen und diese an den Universitäten in Vollversammlungen abzustimmen. In vielen Städten war das auch der Fall. In Göttingen gab es natürlich keine Vollversammlung, entsprechend auch keine Information der Studierenden und keine Diskussion unter den Studierenden. Lediglich im Studierendenparlament wurde über die Resolution abgestimmt. Ganz so, also würde das reichen und die Damen und Herren in der Landesregierung würden bereits zittern vor Angst im Angesicht dieser massiven studentischen Interessenvertretung.
Was bleibt?
Meinungsbildung ist nicht Voraussetzungslos. Nur wer die Fakten, um die es geht, überhaupt zur Kenntnis nehmen kann, hat eine Chance zu dieser Meinungsbildung. Die Verbreitung von Informationen und das Ermöglichen von Diskussionsprozessen über diese Informationen, ist also ein wesentlicher Bestandteil demokatischer Politik.
Demokratie kann eben nicht als einmaliger Akt gedacht werden, an dem diejenigen, die sich eine Meinung gebildet haben, eine Stimme abgeben. Demokratie umfasst auch den kontinuierlichen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess. Und genau den zu ermöglichen, hat sich das Basisdemokratische Bündnis zur Aufgabe gesetzt.