Unpolitische Hochschulpolitik?! – Ein kritischer Kommentar zum aktuellen AStA

Seit Mitte der neunziger Jahre begannen sich in der studentischen SV der deutschen Universitaten selbsternannte «unpolitische» Hochschulgruppen durchzusetzen.

An der Uni Göttingen wird der AStA schon seit sechs Jahren von einer StuPa-Liste namens AdF (Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder - Einheitspartei der rechten Wirtschafstswissenschafts-(Wiwi-), Jura- und Medizinfachschaften) dominiert; JuSos (Jungsozialisten - SPD-nahe Hochschulgruppe) und RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten, CDU-Ableger) wechseln sich als Mehrheitsbeschaffer für sie ab.

Die Parole der AdF, die ihr Wahlerfolge (derzeit halt sie 21 von 47 StuPa-Sitzen) verschaffen, lautet: «Wir sind unpolitisch!».

«Unpolitisch» hort sich zunachst gut an, es klingt nach pluralistischer Zusammenarbeit linker, liberaler, rechter oder politisch uninteressierter Studenten, bei der die Differenzen zugunsten ernsthafter Fachschaftsarbeit hintenanstehen.

So schafft sich die AdF ein Image als reine «Service»-liste, die fur die Studenten Lobbyarbeit in den universitaren Gremien und in Kooperation mit der Unileitung leistet. Bald fallt jedoch auf, dass allein schon der Begriff «unpolitischer (Uni-)Politik» widerspruchlich und unsinnig ist.

Tatsächlich lohnt es sich, zu betrachten, welche Qualität die Serviceleistungen der AdF wirklich haben und wer eigentlich von ihrer (Un-)Politik profitiert.

Der Service-AStA musste in den letzten Jahren schon mehrere Male den Studierendenbeitrag erhöhen, um seine Haushaltsplanung zu finanzieren, zuletzt im Sommersemester 2008. Jeder Student der Georg-August-Universitat zahlt jetzt 10 Euro pro Semester an den AStA.

An anderen Universitaten hingegen sind Betrage von ca. 4 Euro ublich.

Konsequenterweise gab die AdF dieses Jahr das Amt des Finanzrefernten an den 17-jahrigen RCDSler Karl Felix Oppermann ab.

Weiterhin setzte die AdF letztes Semester den Bau eines Partykellers im Verfugungsgebaude am Zentralcampus durch - fur 359.000 Euro. Eingeplant sind Mahagonitheke, begehbarer Kühlraum fur Bier und Bundesligakickertische. Die Einrichtung dieses elitaren Luxusraumes bedeutet fur die Studierendenschaft eine finanzielle Belastung auf Jahre.

Fur die Benutzung des Raumes stellt die AdF eine Miete von bis zu 800 Euro pro Monat in Aussicht, die sich wohl kaum eine hochschulpolitische Gruppe (abgesehen von der AdF) wird leisten konnen.

Dass diese Kosten dann naturlich auch hohe Eintritts- und Bierpreise (eine Cocktailbar ist nicht eingeplant) implizieren, steht ausser Frage.

Aus diesem Grund ist zu befurchten, dass der Raum die meisste Zeit des Semesters leerstehen wird.

Zum einen gibt es in der Stadt schon ausreichend Orte fur Studentenparties, die zwar weniger luxurios ausgestattet sind, aber zum Großteil keine Mietkosten verursachen.

Deshalb haben die BG fIMP und weitere Fachschaftslisten, bzw. Fachschaften in einem Brief an den AStA ihren Protest kundgetan.

Eine geplante Urabstimmung wurde vom AStA verboten mit der Begrundung, dass der Bau schon in den Haushalt dieses Jahres fest eingeplant sei.

Auch in hochschulpolitischer Hinsicht tut der AStA nicht viel und scheut sich, notwendige Konflikte mit dem Uniprasidium und der Landesregierung einzugehen. Stattdessen freut sich die AdF auf ihrer Hompage, «dass das seitens der ADF seit Jahren propagierte Konzept einer sachorientierten und unabhangigen Studierendenvertretung ohne allgemeinpolitische Eskapaden sich Ansehen und Respekt erarbeitet» hat.

Welche Vorteile es der Studierendenschaft bringt, dass das Ansehen der AdF-Kader bei der Unileitung und im Bildungsministerium wachst, bleibt jedoch in Dunkeln.

Weder Studiengebuhren, noch die Abschaffung des Magister-/Diplomsystems, noch die Kurzungsschikanen durch die sogenannten Hochschuloptimierungsgesetze der niedersachsischen Landesregierung sind Gottingen aufgrund des imaginaren Einflusses des AStAs erspart geblieben.

Wir raten deshalb: wahlt politische Unilisten, die auch willens und fahig sind, sich fur Eure Interessen und Rechte einzusetzen!

Im Schlussteil des Readers stellen wir einige der an der Uni aktiven, linken Hochschulgruppen vor.