Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Montag, 11. Januar 10, 16 Uhr: Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht | Treffpunkt: Kornmarkt

Demonstration gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Zurzeit finden zahlreiche Abschiebungen in den Kosovo statt. Die nächste Sammelabschiebung soll am Dienstag, 12. Januar 2010, ab Karlsruhe per Charterflug nach Pristina (Kososvo) gehen.

Die Gefahr besteht, dass einige Familien aus Göttingen in diesem Abschiebeflieger sitzen werden. Die Ausländerbehörde Göttingen hat die Duldungen für zwei Familien, insgesamt 13 Personen, nur bis zum 11. Januar verlängert.

Das bedeutet konkret für diese Menschen, dass sie in der Nacht durch die Polizei und MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde aufgesucht, in Autos verfrachtet und zum Abschiebeflughafen gebracht werden. Für Flüchtlinge bedeutet dieser Zustand ein Teufelskreis aus Angst, Trauma, schlaflosen Nächten. Einzige Möglichkeit der drohenden Abschiebung zu entkommen ist das Abtauchen in die Illegalität, also ein Leben ohne jegliche sozialen Rechte.

Selbst wenn die Familien aus Göttingen in diesem Flugzeug nicht dabei sein werden, gilt unsere Solidarität allen Flüchtlingen, egal wo sie wohnen und unser Widerstand richtet sich gegen die rassistische und menschenverachtende Politik.

Die sich abzeichnende Welle rassistischer Staatspraxis betrifft insgesamt mehrere zehntausend Menschen. Wie viele genau und in welchem Zeitraum, ist bisher unklar. Sicher ist, dass mehr als 20.000 Menschen in den Kosovo, rund 7.000 SyrerInnen und staatenlose KurdInnen nach Syrien sowie bis zu 10.000 geduldete IrakerInnen in den Irak abgeschoben werden sollen. Durch die neuen Rückübernahmeabkommen sind Aschkali und Roma besonders zahlreich von Abschiebung bedroht: 64 Personen sind derzeit für die Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt und der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen.

Wir werden am Montag, 11. Januar um 16 Uhr gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen und demonstrieren.

Wer bleiben will, soll bleiben!

Demonstration Montag, 11. Januar, um 16 h am Kornmarkt