Für gesellschaftliches Engagement - Gegen Kriminalisierung und politische Justiz

Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

Den Mittelpunkt der Kampagne bildet eine von der Initiative gemeinsam herausgegebene Broschüre, in der 17 Fälle aus den letzten 6 Jahren dokumentiert werden. Diese zeigen ganz praktisch und konkret, wie politische Kriminalisierung funktioniert. Darüber hinaus informiert das Bündnis im Frühjahr 2010 auf diversen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über Hintergründe und aktuelle Fälle von Kriminalisierung durch Polizei und Justiz. Ausführliche Informationen, die Broschüre zum Download und Veranstaltungshinweise gibt es auf der Seite www.politische-justiz.org.