Zukunftsvertrag: Weitere Kürzungen an den Universitäten

Am Dienstag, den 12.7. hat die Landesregierung mit den VertreterInnen der Niedersächsischen Hochschulen den so genannten Zukunftsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht weitere Mittelkürzungen und die Zurückhaltung von Mitteln vor, die den Hochschulen bereits zugesagt waren. Zusätzlich müssen Tarifsteigerungen bis zu 0,8% von den Universitäten erbracht werden. Alles in allem beläuft sich der Betrag, der so von der Landesregierung in den nächsten Jahren auf Kosten der Hochschulen eingespart werden kann, auf ca. 160 Millionen Euro.

Die Hochschulleitungen zahlen damit den Preis für ihren willfährigen Einsatz für Studiengebühren. Für die Studierenden zeigt sich, dass ihr Protest gegen Studiengebühren intensiviert werden muss. Die aktuelle Kürzungsrunde ist aufs Engste verknüpft mit der geplanten Einführung von Studiengebühren zum Wintersemester 06/07. Sie wird neben der "Garantie" für die Kürzungen im Zukunftsvertrag festgeschrieben. Das ist nur logisch. Nach diesen Kürzungen wären die Hochschulen ohnehin nicht mehr arbeitsfähig gewesen und so liest es sich wie ein Hohn, wenn nun verkündet wird, die Gebühren kämen ausschließlich Studium und Lehre zu Gute. Ohne die Gewissheit, die Gebühren im übernächsten Semestereinführen zu können, wäre es der Landesregierung gar nicht möglich gewesen, die Hochschulen derart handlungsunfähig zu sparen. So wird den Hochschulen schon jetzt das Geld genommen, das sie ab dem Wintersemester 06/07 erhalten werden. Die Landesregierung beweist damit einmal mehr, dass sie nur durch massiven Druck von ihren Plänen abzubringen ist. Solang ein solcher fehlt, ist sie zu immer weiteren Unverschämtheiten bereit. Dass die Hochschulleitungen sich für dieses Spiel so bereitwillig hergeben und in schlimmstem orwellschem Neusprech von "Planungssicherheit" sprechen, disqualifiziert sie als Gesprächspartner endgültig. Wenn sich nicht allmählich Widerstand regt, war dies nur eine weitere Episode im schleichenden Prozess der Abschaffung der Wissenschaft.