Linker Asta nimmt seine Arbeit auf

Pressemitteilung vom 8.3.2011

Das Studierendenparlament (StuPa) wählte in seiner Sitzung vom 03.03., die vertagt und am 07.03.2011 fortgesetzt wurde, die ReferentInnen der linken Koalition aus dem Basisdemokratischen Bündnis (BB), der JuSo-Hochschulgruppe (JusoHSG), der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und Schwarz-Rot-Kollabs (SRK). Damit ist erstmals seit acht Jahren wieder ein linker, basisdemokratisch orientierter und explizit politischer AStA in Göttingen im Amt. Die bisherige Koalition aus den Fraktionen von Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF) und Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) versuchte vergeblich die Wahl der ReferentInnen durch Verzögerungen der StuPa-Sitzung zu verhindern.

Studierende erteilen ADF und RCDS Absage

Im Dezember kam heraus, dass MitarbeiterInnen des AStA über 28.000 € im Rahmen eines „WM-Projekts“ und des Partykellers „Vertigo“ veruntreut hatten. Dies darf als einer der Hauptgründe dafür angesehen werden, dass im Januar bei den Wahlen zum Studierendenparlament die rechte Koalition aus der ADF und dem RCDS die Mehrheit verlor. In den letzten zehn Jahren zeichnete sich die Göttinger AStA-Politik durch selbstgenügsame Untätigkeit und aktive Sabotage des sozialen wie politischen Engagements von Studierenden aus. Proteste wie der Aktionsstreik 2003 gegen Kürzungen an Niedersächsischen Universitäten, der angestrebte Studiengebührenboykott 2006, sowie der Bildungsstreik 2009 wurden vom Göttinger AStA kaum beachtet oder unterstützt und mussten unabhängig oder sogar gegen diesen organisiert werden. Kulturellen studentischen Initiativen, wie dem jährlich stattfindenden Antifee-Festival auf dem Göttinger Campus, wurde von vornherein die Unterstützung verweigert. Zuletzt wandten sich 2010 Fachschaften, die durch bürokratische Schikanen in ihrer Arbeit behindert wurden, gegen die restriktiven Finanzrichtlinien des AStA. Dazu eine Sprecherin des Basisdemokratischen Bündnis: „Die Bereicherungspolitik auf Kosten der Interessen der Studierenden hat nun ebenso ein Ende wie die politische Untätigkeit des alten AStA, an dem die Aktivitäten von Studierenden, wie im Bildungsstreik 2009, unbeachtet vorbei rauschten.“

Der abgewählte AStA klammert sich vergeblich an seine Ämter

Während der StuPa-Sitzung am Donnerstag und Montag führte die neue Opposition ein scheinheiliges Theater voll redundanter Wortbeiträge auf, das lediglich dazu diente, die Wahlen der neuen ReferentInnen aufzuschieben so lang es geht. Ihr Unverständnis gegenüber basisdemokratischen Strukturen wurde dabei ebenso offensichtlich. Die ADF löcherte die KandidatInnen mit Fragen, die sich immer weiter von der Sache entfernten, bis sie sich schließlich nur noch wiederholten. Die Sitzung am Donnerstag zog sich dadurch von 14:00 Uhr bis in die Morgenstunden und müsste schließlich um 6:00 Uhr vertagt werden. Die ad absurdum geführten Debatten verhinderten damit zunächst erfolgreich, dass am Tag der konstituierenden Sitzung auch nur einE ReferentIn gewählt werden und ein arbeitsfähiger AStA zustande kommen konnte. Die Fortsetzung der Sitzung am Montag dauerte schließlich von 16:00 bis kurz vor 3:00 Uhr nachts – mit rund 27 Stunden wohl eine der längsten konstituierenden StuPa-Sitzungen in der Geschichte der Göttinger Studierendenschaft. In deren Verlauf ließ es sich die Koalition dem Gebaren der ADF zum trotz nicht nehmen, endlich alle ihre KandidatInnen vorzustellen und zu den Wahlen zu schreiten. Eine Sprecherin des Basisdemokratischen Bündnisses kommentiert: „Dass der Klüngel um ADF und RCDS mit allen Mitteln Entscheidungen des Studierendenparlaments verzögert und sich auch nach einer deutlich verlorenen Wahl verzweifelt an seine Ämter klammert, spricht Bände über die Arroganz des alten AStA, der bis heute keine Konsequenzen aus seinem Finanzskandal ziehen wollte. Diese Taktik, sowie die Selbstherrlichkeit, mit der die ADF die linke Koalition in Zwischenrufen und Redebeiträgen pauschal als ‘undemokratisch‘ abqualifizierte, steht symptomatisch für das demagogische ‘Demokratieverständnis‘ der abgewählten ADF, die sich sich noch immer als die einzig legitime Stimme der Studierenden halluziniert.“

Schwerpunkte des neuen AStAs

Der neu gewählte linke AStA wird sich eine basisdemokratische Struktur geben und sich aktiv für die Unterstützung studentischer Initiativen und Proteste einsetzen. Mit der Wiedereinführung der Referate für Geschlechterpolitik und Ökologie und der Neueinführung des Referats für politische Bildung, Demokratie und kritische Wissenschaft gibt sich der neue AStA ein emanzipatorisches Profil. Der über Jahre vernachlässigte Bereich der politischen Bildung - eigentlich Kernaufgabe der verfassten Studierendenschaft – wird so wieder einen wichtigen Bestandteil der AStA-Arbeit darstellen. Durch das Ökologiereferat soll die Auseinandersetzung mit umweltpolitischen Themen gefördert werden, denn insbesondere an der Universität gibt es diverse Ansatzpunkte zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des Uni-Betriebs.

Das BB übernimmt die Referate für Außenpolitik, Geschlechterpolitik, sowie Transparenz & Öffentlichkeit

Das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit wird sich darum bemühen, die Aktivitäten des AStA wieder wahrnehmbar für die Studierendenschaft zu machen und über neue Beteiligungsmöglichkeiten des basisdemokratischen AStA zu informieren. Insbesondere nach der Skandalpolitik des ADF/RCDS-AStA ist es nötig, verlorenes Vertrauen der Studierendenschaft wieder zu gewinnen, sowie transparente Strukturen zu schaffen, die ein Verschwinden von Geldern von vornherein ausschließen. Als wichtigen Kernbereich der Arbeit dieses Referates verstehen wir die Öffnung seiner Infrastruktur für studentische Initiativen und Proteste, die in Zukunft nicht mehr gegen den eigenen AStA agieren müssen, sondern auf dessen Unterstützung hoffen können.

Im Außen-Referat wird das Basisdemokratische Bündnis den Kontakt zu anderen ASten ausbauen, sowie Vernetzung mit bildungspolitischen AktivistInnen suchen. Der bundesweite Freie Zusammenschluss der Studierendenschaften (FZS) muss reaktiviert werden, da die Struktur durch die ADF systematisch lahmgelegt und zerstört wurde, wodurch viele meist linke ASten austraten. Gerade angesichts der erfolgreichen Abschaffung von Studiengebühren in anderen Bundesländern ist diese Struktur notwendig, um den Kampf gegen Studiengebühren zu organisieren und bis zu deren Abschaffung weiterzuführen. Selbstverständlich wird der linke AStA den Kontakt zu Gewerkschaften, Schulen und anderen lokalen BündnispartnerInnen suchen.

Schwerpunkt der Arbeit des neuen Gender-Referats wird die Vernetzung mit den Gleichstellungsbeauftragten der Fakultäten und weiteren aktiven Gruppen wie z.B. der LesBiSchwulen Hochschulgruppe sein. Ungleichheiten und Benachteiligungen im Unialltag gilt es konsequent abzuschaffen. Strukturen, die vor 10 Jahren abgeschafft wurden, müssen wieder aktiviert und etabliert werden, um eine Grundlage für feministische und antisexistische Politik an der Universität zu ermöglichen.

Auf den neuen linken AStA warten viele Aufgaben. So plant die Landesregierung angesichts der doppelten Abiturjahrgänge eine Verschärfung der Studienbedingungen zum Wintersemester. Diesen Plänen gilt es konsequenten Widerstand entgegenzusetzen.

Basisdemokratisches Bündnis, 08.03.2011