PM: Studierendenparlament beschließt keine neue Finanzordnung

Pressemitteilung vom 18. März 2011

Am 15. März tagte das Studierendenparlament (StuPa) bereits das dritte mal in diesem Monat. Der Grund? Es sollte dringend eine neue Finanzordnung für die Studierendenschaft beschlossen werden. Diese sollte in Zukunft Versäumnisse im Vorfeld ausräumen, die durch den Finanzskandal des AStA im letzten Jahr ans Tageslicht gekommen sind. Weder der Entwurf der Oppositionfraktion ADF, noch der Entwurf des neu gewählten linken AStA konnte jedoch nicht die nötige 2/3-Mehrheit im StuPa erreichen. Nun hat das Präsidium der Universität ohne die Zustimmung der Studierenden eine neue Ordnung nach seinen eigenen Vorgaben erlassen.

Als Konsequenz aus dem Finanz-Debakel des alten AStA hatte das Präsidium schon Ende letzten Jahres angekündigt, eine neue Finanzordnung am StuPa vorbei zu erlassen, sollte es nicht bis Ende Februar zu einem eigenen Beschluss kommen. Da die Wahlen im Januar die Mehrheitsverhältnisse im Parlament deutlich verschoben haben, ließ sich das Präsidium jedoch darauf ein, die Deadline auf Mitte März aufzuschieben. Der neu gewählte linke AStA hatte nun alle Hände voll zu tun, neben dem Aufbau seiner neuen Strukturen in kürzester Zeit auch einen eigenen ausgearbeiteten Entwurf vorzulegen. Insbesondere wurde dabei darauf geachtet, den Klüngeleien, wie sie im vergangenen Jahr ans Tageslicht gekommen sind, etwas entgegen zu setzen, als auch mögliche Lücken zu schließen, die intranzparente Haushaltsführung ermöglichten.

Obwohl aber der Entwurf des AStA vorsah, vor allem den AStA selbst in Zukunft einzuschränken, konnte die Opposition diesem Entwurf nichts abgewinnen. Stattdessen legte die ADF trotzig einen Gegenentwurf vor und machte bereits zu Beginn der Debatte klar, dass es mit ihnen eine 2/3-Mehrheit nur geben wird, wenn ihr eigener Entwurf angenommen werden würde. Eine Sprecherin der Fraktion des Basisdemokratischen Bündnisses (BB) kommentierte die StuPa-Debatte folgendermaßen: „Es war eine paradoxe Situation im Parlament: Die AStA-tragende Koalition argumentierte für Einschränkungen des eigenen AStA, während die Opposition die bisherigen laxeren Regeln verteidigte. Die Sturheit, mit der die ADF ihren eigenen Entwurf durchdrücken wollte, zeigt, wie wenig sie auch nach einer so deutlich verlorenen Wahl bereit ist, Konsequenzen aus ihrem Versagen zu ziehen.“

Insbesondere drei Aspekte des Entwurfs des neuen AStA waren der ADF nicht ohne Grund ein Dorn im Auge: So sah dieser vor, dass die mehrfache Vergabe von bezahlten Stellen an ein und dieselbe Person durch die Organe des Studierendenschaft in Zukunft zunächst die Zustimmung des Parlaments bedarf. Dies sollte dafür sorgen, der Vetternwirtschaft, die in den vergangenen Jahren im AStA betrieben wurde, einen Riegel vorzuschieben und gegenüber dem Parlament für mehr Transparenz bei den Personalkosten zu sorgen. Nicht nur Uneinsichtigkeit vermutet daher die Sprecherin des BB daher hinter der ablehnenden Haltung der ADF: „Vor allem innerhalb ihrer Gruppe sehr einflussreiche ADF-Mitglieder, die die letzten Jahre gut an Ämtern und Stellen im AStA verdient hatten, haben sich in der Debatte hervor getan. Man musste den Eindruck bekommen, als würden sie darauf spekulieren, dass die Studierenden den Finanzskandal bald vergessen und sie wiederwählen könnten. Für diesen Fall will man womöglich bereits jetzt die nötigen Weichen stellen, um unbekümmert mit den Machenschaften der vergangenen Jahre fortfahren zu können.“

Der zweite strittige Punkt war ein Passus, der vorsah, dass bei Unternehmensgründung durch die Studierendenschaft das Parlament mit 2/3-Mehrheit zustimmen müsste und eine Mindestbeteiligung von 50% am Unternehmen sowie eine mindestens 50%-ige Besetzung der Aufsichtsgremien durch die Studierenden gewährleistet sein sollte. Dieser Passus sollte sicherstellen, dass Ausgründungen, die durch Gelder der Studierenden finanziert werden, sich nicht der demokratischen Kontrolle durch die Studierenden entziehen könnten – ebenfalls eine Regelung, die mögliche graue Kanäle, in denen studentische Gelder verschwinden könnten, schließen sollte.

Zu guter Letzt versuchte der AStA-Entwurf Mechanismen zu entschärfen, mit denen es dem AStA möglich war, die finanzielle Autonomie der Fachschaften einzuschränken. Dabei handelt es sich um den Versuch eine Forderung umzusetzen, die von verschiedenen Fachschaften in den letzten Jahren immer lauter gegenüber dem alten AStA formuliert wurden. Dieser hatte seine Handlungsspielräume immer weiter ausgereizt, um die Kontrolle über die Aktivitäten in den Fachschaften bei sich zu zentralisieren. „Der linke AStA wird dennoch die Autonomie der Fachschaften respektieren und dafür eben soweit es geht bis an die Grenzen der nun erlassenen Ordnung gehen. Wir haben über die letzten Jahre immer wieder gefordert, dass der AStA aufhören soll, den Fachschaften bürokratische Hürden in den Weg zu legen – und das wollen wir jetzt auch tun. Ein basisdemokratischer AStA heißt für uns eben auch, kein Zentralkomitee zu sein, dass von oben herab kontrolliert, sondern vielmehr den Fachschaften beratend zur Seite steht. Schade nur, dass das Gebaren der ADF verhindert hat, dass dies auch für alle zukünftigen Asten per Satzung versichert werden konnte“, so die Sprecherin des BB.

Basisdemokratisches Bündnis, 18. März 2011