Zukunftsvertrag

Am 12.7. hat die Landesregierung mit den VertreterInnen der Niedersächsischen Hochschulen den so genannten Zukunftsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht v.a. die Zurückhaltung von Mitteln vor, die den Hochschulen bereits zugesagt waren (Berufungs- und Innovationsfond). Zusätzlich müssen Tarifsteigerungen bis zu 0,8% von den Universitäten erbracht werden. Neu eingerichtete Stellen werden ebenfalls von der Uni bezahlt. Einen Inflationsausgleich gibt es auch nicht und Gebäudesanierungen bezahlt die Uni. Die Landesregierung verspricht aber, das was dann übrig bleibt tatsächlich zu überweisen – wenn der Haushalt es zulässt. Alles in allem liegt der Betrag, der von der Landesregierung in den nächsten vier Jahren auf Kosten der Hochschulen eingespart werden kann, bei ca. 160 Mio. Euro.

Studiengebühren sollen im Wintersem. 2006/07 kommen

Die Hochschulleitungen zahlen damit den Preis für ihren willfährigen Einsatz für Studiengebühren. Für die Studierenden zeigt sich, dass ihr Protest gegen Studiengebühren intensiviert werden muss. Die aktuelle Kürzungsrunde ist aufs engste verknüpft mit der geplanten Einführung von bis zu 500 Euro Studiengebühren zum Wintersemester 06/07. Sie wird neben der "Garantie" für die Kürzungen im Zukunftsvertrag festgeschrieben. Das ist nur logisch. Nach diesen Kürzungen wären die Hochschulen ohnehin nicht mehr arbeitsfähig gewesen und so liest es sich wie ein Hohn, wenn nun verkündet wird, die Gebühren kämen ausschließlich Studium und Lehre zu Gute. Ohne die Gewissheit, die Gebühren im übernächsten Semester einführen zu können, wäre es der Landesregierung gar nicht möglich gewesen, die Hochschulen derart handlungsunfähig zu sparen. So wird den Hochschulen schon jetzt das Geld genommen, das sie ab dem Wintersemester 06/07 erhalten werden. Die Landesregierung beweist damit einmal mehr, dass sie nur durch massiven Druck von ihren Plänen abzubringen ist. Solange ein solcher fehlt, ist sie zu immer weiteren Unverschämtheiten bereit. Dass die Hochschulleitungen sich für dieses Spiel so bereitwillig hergeben und in schlimmstem orwellschem Neusprech von "Planungssicherheit" sprechen, disqualifiziert sie als Gesprächspartner endgültig. Nach Informationen der 'Neuen Presse ' vom 12.07.05 hatten die Hochschulrektoren damit gedroht die Einführung von Studiengebühren zu blockieren, wenn auf ihre Forderungen nicht eingegangen wird. Das zeigt zweierlei: Erstens können die Unileitungen sich gegen die geplanten Studiengebühren wehren, und sind der Gesetzgebung nicht so hilflos ausgeliefert, wie dies gern von Herr v. Figura kolportiert wird. Zweitens nutzen die Unileitungen den Geldbeutel ihrer Studierenden als Druckmittel, wenn es ihnen in den Kram passt.

Studiengebührenpläne schrecken ab

Inzwischen zeigen die Diskussionen um Studiengebühren erste Wirkungen. Die Zahl der Neuimmatrikulationen ist erstmals seit mehren Jahren wieder rückläufig. 22% von denen, die lieber von einem Studium absehen, gaben bei einer Umfrage der Kultusministerkonferenz die mögliche Einführung von Studiengebühren als Hinderungsgrund an.