Proteste in Frankreich - Proteste in Deutschland: Ein Vergleich

Proteste in Frankreich ...

Wie auch in Deutschland gibt es in Frankreich Versuche die Rechte von abhängig Beschäftigten zu beschneiden. Was in Deutschland als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben seiner Umsetzung harrt, wurde in Frankreich unter dem Titel Contrat Première Embauche (CPE, franz.: Vertrag zur Ersteinstellung) verabschiedet: Die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre, in denen jede/r ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann. Bereits vor der Verabschiedung regte sich v.a. von Seiten der Studierenden Widerstand gegen dieses Vorhaben. Universitäten wurden besetzt; Demos und Blockaden organisiert. Allmählich schlossen sich SchülerInnen an, die in Frankreich ähnlich wie die Studierenden in einer Art Gewerkschaft landesweit vernetzt sind. Die Regierung hingegen weigerte sich auf den Protest einzugehen und verabschiedete das Gesetz in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar. Wo in Deutschland Proteste enden – nämlich nach Verabschiedung des Gesetzes – sollten sie in Frankreich jedoch erst beginnen. Die Rechnung der französischen Regierung, das Gesetz nur konsequent genug durchsetzen zu müssen, um den Protesten die Energie zu nehmen, ging nicht auf. Es folgten in drei Wochen drei große Streik- und Aktionstage, die das öffentliche Leben mehr oder weniger zum erliegen brachten. Tausende Aktionen zwischen den Großkampftagen sorgten für Aufruhr im ganzen Land. An den Großdemonstrationen beteiligten sich bis zu drei Millionen Menschen. 83% der Franzosen lehnten das Gesetz nach eine Umfrage vom 30. März ab. Nach einigen taktischen Winkelzügen seitens der Regierung und des Präsidenten beugt dieser sich am 7. April den Protesten. Das Gesetz wurde zurück gezogen. Bemerkenswert an diesen Protesten ist also zunächst die schlichte Tatsache, dass sie erfolgreich waren. Schlüssel des Erfolgs war eine Mobilisierung der Gesellschaft, die weit über die unmittelbar betroffene Gruppe hinaus ging. Am deutlichsten steht hierfür die hohe Beteiligung von Studierenden der sog. Elite-Universitäten. Die Räumung der Sorbonne durch Spezialkräfte der Polizei erzielte in den Medien höchste Aufmerksamkeit und nun begannen alle über die Wiederkunft von Studierendenprotesten à la 68 zu philosophieren. Die Demos gegen den CPE zeichneten sich v.a. durch die Heterogenität der Beteiligten aus. Alt Eingesessene GewerkschafterInnen demonstrierten an der Seite von Jugendlichen aus den Vororten. Studierende zusammen mit Arbeitslosen. Studierende besuchten die Streikversammlungen von streikenden EisenbahnerInnen und organisierten zusammen mit diesen Proteste gegen den Verkehrsminister. Diese breite gesellschaftliche Mobilisierung und der Wille, auch nach Verabschiedung des Gesetzes dieses nicht anzuerkennen, waren es die den Präsidenten schließlich einknicken ließen.

... und in Deutschland

Zur gleichen Zeit streikt in Deutschland die Gewerkschaft ver.di gegen die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Von 38,5 Stunden soll die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden erhöht werden. Der Streik richtet sich auch gegen den damit verbundenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Auch an diesem Protest müsste es ein allgemeines gesellschaftliches Interesse geben. Schließlich geht es um den Erhalt und die Qualität der öffentlichen sozialen Infrastruktur. Im Gegensatz zu Frankreich findet jedoch nicht nur keine Solidarisierung statt; stattdessen werden Protestbriefe von Eltern geschrieben, in denen den Kita-Bediensteten das Recht abgesprochen wird zu streiken. So geschehen in Baden Württemberg. Erst recht nicht denkbar wäre, dass Studierende sich an den Protestaktionen der GewerkschafterInnen beteiligen. Hier zeigt sich besonders drastisch, wie gut es der Politik gelungen ist den Widerstand in einzelnen gesellschaftlichen Bereichen zu isolieren. Und wie borniert auf der anderen Seite ein Bewusstsein ist, das diese Spaltung akzeptiert, und sich - wie die ADF - von Gewerkschaften und anderen Betroffenen des Umbaus der Sozialsysteme explizit distanziert. Denn von den Ergebnissen der Auseinandersetzung zwischen ver.di und den Ländern sind die studentischen Hilfskräfte (HiWis) an der Uni – und das sind nicht wenige – direkt betroffen. Denn deren Gehalt orientiert sich am Stundenlohn im öffentlichen Dienst. Das wird zwar immer dann „vergessen”, wenn es um Lohnerhöhungen geht, bei Lohnsenkungen, werden die HiWis jedoch durchaus mit bedacht. Und um nichts anderes, als um eine Stundenlohnkürzung geht es bei einer Anhebung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Diese würde für HiWis wegen des Gebots der „Gleichbehandlung” einen Stundenlohnverlust von 30 Cent bringen. Von 8,02 Euro auf 7,72 Euro. Grund genug eigentlich sich zu wehren und sich zu solidarisieren. Das aber überlässt man lieber den BerufsdemonstrantInnen. Schließlich wird die Realität ja von der Wahrnehmung bestimmt. Wenn man also nur lange genug weg schaut, hilft das ja vielleicht auch schon. Oder man entschließt sich von den französischen Protesten zu lernen. Und die haben gezeigt, dass eine noch so entschlossene Regierung gegen solidarische und entschlossene Proteste nichts ausrichten kann. In diesem Sinne: à la bataille!