Studiengebührenboykott im Sommersemester 2007

Der Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil könnte man sagen, dass er nun erst in die entscheidende Runde geht. Zwar ist das Gesetz zur Erhebung der sog. Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro bereits beschlossen. Ein Gesetz ist jedoch das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, wenn sich niemand daran hält. Deshalb wird in den meisten Bundesländern, die demnächst von Studiengebühren betroffen sein werden an einem Studiengebührenboykott gearbeitet. Auch in Göttingen. Hier ist die Astatragende ADF erfreulicherweise etwas von ihrem Kurs abgerückt, sich zwar gegen Studiengebühren auszusprechen sonst aber nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes nichts mehr gegen sie zu tun. Gegen den Willen des Koalitospartners RCDS hat der Referent für Hochschulpolitik in der letzten Stupa-Sitzung des Semesters einen Antrag eingereicht, mit dem eine Urabstimmung über die Einrichtung eines Treuhandkontos beschlossen werden sollte. Die Einrichtung eines solchen Kontos ist eine wichtiger Schritt auf dem Weg zum Boykott. Der Antrag wurde mit einer klaren Mehrheit angenommen. Lediglich der RCDS stimmte dagegen. Damit haben sich in dieser Frage wohl die kämpferischeren Kräfte in der ADF durchgesetzt.

Studiengebührenboykott – Treuhandkonto – Wie funktioniert´s?

Die genauen Modalitäten sind zwar noch nicht geklärt. Das Grundprinzip funktioniert jedoch wie folgt: Die Urabstimmung ist erfolgreich, indem die Mehrheit der Abstimmenden mindestens aber 15% aller Studierenden sich für die Einrichtung eines Treuhandkontos ausgesprochen haben. Wenn das Konto dann eingerichtet ist, zahlen jene, die sich an dem Boykott beteiligen wollen die Gebühren statt an die Uni auf das Konto ein. Sobald ein bestimmter Prozentsatz der Studierenden (er wird wahrscheinlich um 20% bis 25% liegen) auf das Konto eingezahlt haben läuft der Boykott. Es wird dann gemeinschaftlich gefordert, alle jene zu immatrikulieren, obwohl sie die Gebühren nicht bezahlt haben. Das Kalkül läuft darauf hinaus, dass die Uni es sich weder organisatorisch und erst recht nicht politisch leisten kann, 20% - 25% aller Studierenden zu exmatrikulieren. So schützt die relativ große Beteiligung den Einzelnen. Das Prinzip Solidarität greift hier wie im Lehrbuch. Der Nachteil ist, das natürlich zunächst alle, die sich an dem Boykott beteiligen möchten, die 500 Euro Gebühren aufbringen müssen, zusätzlich zu den fast 200 Euro, die ohnehin schon bei jeder Rückmeldung fällig werden.

Angst?!

Vor welchen Schwierigkeiten steht nun also so ein Boykott? Es dürfte inzwischen nicht mehr eine mögliche Befürwortung der Studiengebühren unter den Studierenden sein, die dagegen sprechen würde, sich gegen ihre Einführung zu wehren. Im Gegenteil. Für alle, die die Entwicklung der letzten zwei Semester mit wachen Augen verfolgt haben, dürften Studiengebühren jede Legitimation – so sie sie je hatten – verloren haben. Nicht nur das es absehbar ist, das weitere Kürzungen kommen werden, die durch die Studiengebühren aufgefangen werden sollen – inzwischen wird nicht mehr trotz, sondern sogar wegen der Studiengebühren gekürzt. 208.000 Euro musste die Philosophische Fakultät sich im letzten Semester aus den Rippen schneiden, um sie in den Studiengebührenausfallfond zu zahlen. Ein Teil der Kürzungen an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät im Wintersemester 05/06 ging ebenfalls in diesen Fond. Selbst BefürworterInnen, die sich von den Versprechungen der Politik haben beeindrucken lassen, sollte inzwischen ein Licht aufgegangen sein, wohin die Reise geht.

Es gibt jedoch einen anderen Grund sich nicht an der Aktion zu beteiligen – nämlich schlichte Angst. Viele von uns können sich kaum vorstellen sich auf eine solche Konfontation mit der Uni einzulassen. Dabei wurde uns der Kooperationswille in den letzten Jahren quasi technologisch aufgedrückt.

Das beginnt bereits mit dem normalen Vorgang der Rückmeldung. Auf dem normalen Weg sind Rückmeldung und Bezahlen ein und der selbe Vorgang. Weiter geht es mit der Anmeldung zu Klausuren über elektronische Wege. Hier wurden jede Menge Sachzwänge geschaffen, indem z.B. die Systeme einen nicht zu Klausuren zulassen , wenn man nicht ordentlich immatrikuliert ist. Wo dies noch von der Entscheidungen der Profen abhing, konnte man noch auf sie einwirken. Heute erscheint der ganze Vorgang als eine Mechanik von technischer Rationalität. Andere wiederum brauchen ihre Immatrikulationsbescheinigungen für ihre Eltern, fürs Bafögamt oder für die Wohnung beim Studentenwerk. All dies sind keine individuelle Probleme, sondern Probleme, mit denen sich viele rum schlagen müssen. Alle diese Sachzwänge sind Menschengemacht und so gibt es Menschen die dafür zur Verantwortung gezogen werden können sie abzustellen. Das geht jedoch nur wenn viele mit machen und solidarisch zusammen halten. Dafür die Bedingungen zu schaffen und den Boykott unter den Mitstudierenden bekannt zu machen, haben wir bis Mitte November Zeit. Dann soll die Urabstimmung statt finden. Alle, die sich bisher an Protesten nicht beteiligt haben, weil sie glaubten, sie könnten die Politik damit nicht umstimmen, sind nun gefragt. Denn diesmal haben sie einen wirklich wirksamen Hebel an der Hand den sie nutzen können.

Dies ist die vorerst letzte aber auch die bisher wirkungsvollste Möglichkeit Studiengebühren zu kippen. Alle Aktionen zuvor waren symbolischer Natur und haben versucht, die Politik in ihrer Entscheidung zu beeinflussen. Jetzt ist die Politik auf unsere Mitarbeit angewiesen. Das ist die einmalige Gelegenheit ihr diese zu verweigern.

Hier geht es zum FAQ zum Boykott

Unter dem folgenden Wiki könnt ihr Euch über den Planungsstand und die Überlegungen zum Treuhandkonto Bundesweit informieren:

Bildungswiki

Dies ist die bundesweite Boykotthomepage:

Boykottinfo

Hier gibt es ein Kampagnenvideo:

Boykott.tv

Für Nachfragen Anregungen und Möglichkeiten zur Mitarbeit stehen wir Euch unter der unten stehenden E-Mail Adresse zur Verfügung