Kindergarten Studierendenparlament

Es ist mal wieder Wahl und alle Gruppen, darunter wir, das Basisdemokratische Bündnis (BB), versuchen möglichst viel Einfluss im Studierendenparlament (StuPa) zu bekommen. Dabei sind Wahlen und die gesamte Form von Politik, die damit verbunden ist, eine durchaus fragwürdige Angelegenheit. Dies soll an einem konkreten Beispiel deutlich gemacht werden. Es soll zeigen, dass durch das Wahlprozedere jede rationale Beschäftigung mit den politischen Fragen behindert wird.

Ausnahmesituation im StuPa

Es war in seltener Anblick: Nach der Bekanntgabe eines StuPa-Beschlusses hält es die Mitglieder der ADF Fraktion nicht mehr auf den Sitzen. Sie springen auf, ballen die Fäuste zur Boris Becker Siegerfaust und brechen in lautes Freudengeschrei aus, wie man es sonst nur von fanatischen Fußballfans von Oberligavereinen kennt, deren Club gerade den Aufstieg in die Bundesliga geschafft hat. Zuvor hatte es eine endlose Debatte mit Fraktionspausen und allem drum und dran gegeben. Hier meldeten sich auf einmal Menschen zu Wort, die man sonst nur als schweigende Abstimmende kannte. Konzentriert wurde den einzelnen Diskussionsbeiträgen gelauscht. Nebenher kommt es zu leisen Debatten einzelner ParlamentarierInnen.

Die Banalität des Blöden

Welches Thema nun entfacht solche Leidenschaften? Immerhin wird sonst jede Debatte nach spätestens einer halben Stunde durch einen Geschäftsordnungsantrag der AstA-Tragenden StuPa-Mehrheit beendet. Ist es die Diskussion um einen abermaligen Anlauf beim Studiengebührenboykott? Soll das StuPa sich zu Themen von weltpolitischer Bedeutung verhalten? Nichts von all dem. Die Fragestellung, deren Ergebnis der ADF-Fraktion geradezu die Freudentränen in die Augen trieb, lautete: Soll es dieses Jahr wieder parallel zu den Wahlen eine Urabstimmung zum Semesterticket geben oder nicht? Oberflächlicher Hintergrund ist, dass die Bahn ein relativ schlechtes Angebot vorgelegt hatte. Der Antrag, eingebracht durch die Liberale Hochschulgruppe (LHG), sah vor, deshalb die Bahn noch ein wenig schmoren zu lassen und die Urabstimmung dann im nächsten Semester durchzuführen. Probleme mit der Weiterführung des Tickets hätte es dadurch nicht gegeben.

Behind the scenes

Der Antrag wurde abgelehnt. Warum aber ist ein solch banaler Antrag in der Lage derart die Gemüter zu erhitzen? Die Antwort hat der AstA-Vorsitzende Andre Dorenbusch in der letzten AstA-Revista unfreiwillig selbst gegeben: „nach allgemeinem Dafürhalten wird nicht ganz zu Unrecht vermutet, dass die gängigen Wahlbeteiligungen von inzwischen fast 40 Prozent zuvorderst den Abstimmungen zum Ticket geschuldet sind." (asta revista Nr. 129). Der Umstand, dass wegen der Semesterticketurabstimmung viele zu den Wahlen gehen, die sich für Hochschulpolitik nicht interessieren, nutzt seit Jahren der ADF, die ihren Stimmenanteil mit der gestiegenen Wahlbeteiligung immer ausbauen konnte. Das weiß sowohl die antragstellende LHG, als auch der Koalitionspartner der ADF, der rechte RCDS, der durch den Aufstieg der ADF, ebenso wie die LHG, Stimmen verloren hat. Allen Beteiligten war also klar, dass es bei dem Antrag um eine Schwächung der Position der ADF ging. Inklusive der ADF selbst, die die Kopplung von Wahl und Urabstimmung ja auch bewusst zu ihrer Stärkung eingeführt hatte. In der über einstündigen Debatte spielte dieser Aspekt natürlich keine Rolle. Hier wurden völlig abstruse Argumente ausgetauscht, darüber, wie sich die Bahn am besten unter Druck setzen lässt. Indem man es durch den StuPa-Beschluss gar nicht erst zu einer Abstimmung kommen lässt (LHG), oder indem man das Verhandlungsergebnis den Studierenden zur Abstimmung stellt, aber so sehr dagegen wettert, das es nur ganz knapp angenommen wird (ADF). Es entspann sich dann eine lange Debatte über kraftvolles Verhandeln und wie man richtig Druck aufbaut. Eine solche Debatte hätte man sich bei der Auseinandersetzung um Maßnahmen gegen Studiengebühren gewünscht. All diese Argumente hatten natürlich zuvor bei der internen Kommunikation zwischen den Gruppen keine Rolle gespielt. Aber nach außen – für die parlamentarische Öffentlichkeit - musste der Schein gewahrt werden, es sei eine reine Sachentscheidung, damit den Mitgliedern des RCDS die Möglichkeit gegeben werden kann, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren. Auch die linken Gruppen haben sich an diesem Spiel beteiligt.

Fazit

Dieses Beispiel zeigt, dass durch das parlamentarische Prozedere rationale Debatte mehr verhindert wird als ermöglicht werden. Die Rollen im StuPa sind klar vermachtet. Die AstA-tragende Mehrheit kann alles abbügeln, was ihr nicht passt. Selbst die Debatte darüber. Von der ADF ist ja seit langem bekannt, das sie die einzelnen Abstimmungen vor jeder StuPa-Sitzung probt. Die Opposition hat nur eine Chance, wenn sie Themen findet, bei denen die Interessen innerhalb des AstA auseinander gehen. Deshalb beteiligen auch wir uns von Zeit zu Zeit an derart unsinnigen Spiegelgefechten. Es bleibt nur noch abzuwarten, ob und wie diese Farce im Wahlkampf verwurstet wird. Sollte es verwurstet werden, werden sich vermutlich alle Unsachlichkeit vorwerfen, als ob es irgendeiner Gruppe um die Sache gegangen wäre.

Viel wichtiger ist aber, dass das gesamte hochschulpolitische Spiel so funktioniert. Es ist entpolitisiert. Jede Gruppe versucht eine möglichst große Liste aufzustellen, damit sie wichtig wirkt. Vor allem aber, damit die Studierenden bei der Wahl Leute wählen, die sie kennen und die ihnen irgendwie sympathisch sind. Auch auf der Liste des BB werden z.B. Menschen mit lustigen Namen häufiger gewählt als andere. Es ist auch schon vorgekommen, dass Menschen in der Schlange vor dem Wahlbüro ihre Freunde anrufen, um sie zu fragen, auf welcher Liste man sie wählen kann. Ob eine durch solche Stimmen hervor gerufen hohe Wahlbeteiligung etwas Tolles ist, sei mal dahin gestellt. Klar ist aber, dass so etwas die entpolitisierenden Tendenzen stärkt. Damit erklärt sich auch die Interessenübereinstimmung von linken und rechten Gruppen in diesem Punkt und es schließt sich der Kreis zu der Frage, warum sich die ADF so über das Abstimmungsergebnis im StuPa gefreut hat. Die politischen Gruppen haben ein Interesse daran, dass nur die zur Wahl gehen, die sich dazu bewusst entscheiden und sich entsprechend eine Meinung zur Hochschulpolitik gebildet haben. Für die ADF hingegen ist es günstig, wenn möglichst viele zur Wahl gehen, die sich wenig mit hochschulpolitischen Fragen beschäftigt haben, und die deshalb die ADF-Ideologie der unpolitischen Hochschulpolitik „irgendwie logisch” finden, obwohl die Widersprüche dieser Ideologie bereits bei einer kurzen Beschäftigung mit der Hochschulpolitik offenbar werden. Es wird Zeit mit dieser Politik der Verdummung endlich zu brechen, die nur für die Menschen als logisch erscheinen kann, deren Denken nur von der Tapete bis zur Wand reicht.