Nazis ahead! - Infos zum Nazi-Aufmarsch am 13. Mai und Aktionen im Vorfeld

Sie wollen noch einmal laufen: NPD und derer Gleichgesinnte wollen am 13. Mai noch einmal versuchen, in Göttingen aufzumarschieren. Das Göttinger Verwaltungsgericht hatte zunächst den Verbotsantrag der Stadt vorläufig bestätigt. (siehe Pressemitteilung des Göttinger Verwaltungsgerichts). Auch nach diesem Beschluss war davon auszugehen, dass dieser in der nächsten Instanz gekippt würde.

Inzwischen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluss für unverhältnismäßig erklärt und den Nazis eine "stationäre" Versammlung ohne Demo-Route zugebilligt. (siehe: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts). Nach weiterer Revision hat das Bundesverfassungsgericht als letztinstanzlich dieses Urteil bestätigt. Es bleibt also bei einer stationären Kundgebung am Bahnhof.

Bereits im Vorfeld gab und gibt es einige Aktionen, die zum Naziaufmarsch vorbeireten. Die Polizei ist indes gewillt, den Naziaufmarsch mit allen ihn zur Verfügung stehenden Mitteln zu ermöglichen: Bereits seit mehreren Wochen befindet sich die Stadt in einer Art "Belagerungszustand": Einsatzwagen der Braunschweiger Spezialtruppen patroillieren Tag und Nacht durch und um die Innenstadt. Kein Ort in der Innenstadt bleibt lange von den "Freunden und Helfern" unbeobachtet. Zum Ärgernis vieler FahrradfahrerInnen, die verstärkt kontrolliert werden. Ebenso üben die PolizistInnen bereits das herausgreifen von ihrer Einschätzung nach "links" aussehenden Menschen ein: Kontrollen und Schikane sind ander Tagesordnung. Die Botschaft ist klar: Die Polizei hat alles was geschieht im Blick und ist jeder Zeit bereit, sämtliche verdächtig anmutenden Personen aus dem Verkehr zu ziehen.

Gegen diesen Zustand initiierte das Basisdemokratische Bündnis am 3. Mai eine "Demo gegen Sicherheitswahn". (Aufruf: hier, Bericht von der Demo: hier).

Für den 8. Mai, den Jahrestag der Kapitulation Nazi-Dutschlands, hat die Antifa Aktion & Kritik eine Kundgebung angekündigt:

8. Mai: Kundgebung der Antifa Aktion & Kritik:
Kommunismus statt Deutschland: Look back in anger - 61 Jahre Befreiung vom Faschismus

| 8. Mai | 18h | Jakobikirchhof |

Zum Aufwärmen eine von der Antifa redical [m] initiierte Vorabend-Demonstration:

12. Mai: Vorabend-Demo der Antifa Redical[m]:
Den nationalistischen Konsens durchbrechen! Kapitalismus abschaffen!

| 12.Mai | 18 Uhr | Marktplatz / Gänseliesel |

13. Mai: Nazi-Aufmarsch stoppen!

Wo und unter welchen Auflagen die Nazi-Kundgebung stattfinden hängt mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nun von der Stadt Göttingen ab. Auf jeden Fall wird es an vielen Orten Gegenveranstaltungen und Aktionen geben. Organisiert euch in autonomen Kleingruppen oder schließt euch der Demonstration des "Büdnis gegen Rechts" an.

Ermittlungsausschuss

Die Nummer des Ermittlungsausschuss (EA) der Roten Hilfe: 0551-770 8000. Wenn ihr in Gewahrsam genommen werdet, oder mitbekommt, dass jemand von der Polizei festgesetzt wird, meldet euch dort.

Info-Telefon

Für den Tag ist ein Info-Telefon eingerichtet, bei dem ihr aktuelle Infos für eure Gegenaktionen erfahren könnt: 0163 - 437 24 63

Info-Punkte

Am Campus gibt es einen Info-Punkt, an dem ihr aktuelle Infos über das Geschehen bekommt.

Schlafplatz-Börse

Zur Zeit wird in Göttingen eine Schlafplatzbörse eingerichtet. Leute die am 12.Mai schon anreisen wollen (was wir dringends empfehlen), können sich unter melden. Es werden folgende Angaben benötigt:

Anzahl der Leute, woher ihr kommt (Region), ein Erkennungswort

Wichtig ist, dass ihr nicht eure echten Namen angebt. Auch empfehlen wir den ganzen Vorgang nicht über eure private e-mail Adresse zu tätigen.

Live Radio-Sendung

Die Live-Sondersedung des Stadtradio Göttingen wird den ganzen Tag über auf 107,10 Mhz zu hören sein. (Tragbare Radios sind dafür sehr nützlich).

Termine am Tag des Aufmarschs:

9.00 Uhr | Levinscher Park | Kulturfest.

9.00 Uhr | Bahnhofwestseite | Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die ZwangsarbeiterInnen im deutschen Faschismus.

11.00 Uhr | Platz der Synagoge | Bündnisdemo des Bündnisses gegen Rechts.

ab 12.00 Uhr | all areas | Naziaufmarsch stoppen!

Die Stadt Göttingen veranstaltet zudem zusammen mit Kirchen, CDU und dem ASTA eine Kundgebung möglichst weit ab vom Geschehen am Albanikirchhof/Stadthalle. "Gegen Extremismus und Gewalt". Dort soll es erwartungsgemäß eher darum gehen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Es ist schon bezeichnend, an dem Tag des Aufmarsches eine Veranstaltung zu organisieren, die sich gegen den entschlossenen antifaschistischen Widerstand richten soll.

Weitere Infos:

Info-Seite des linksradikalen Bündnisses gegen den Nazi-Aufmarsch: http://mayday.blogsport.de/

Info-Seite der Antifa-Redical [m]: http://www.puk.de/redicalm/fight%20the%20nazis.htm

Info-Seite der Antifaschistischen Linken International (ALI): http://www.puk.de/ali/index.php?option=content&task=view&id=121

Info-Seite der Antifa Aktion & Kritik: http://www.puk.de/aundk/8_13_all.php