Basisdemokratisches Bündnis:

BB-Zeitung #16 - Apr 08

Zeitung des Basisdemokratischen Bündnis

[BB-Zeitung #16]
BB-Zeitung #16

Editorial

Das neue Semester hat angefangen. Zunächst die schlechte Nachricht: Wir haben einen neuen alten AStA. Jetzt noch mit mehr rechter Ideologie, denn diesmal hat sich die ADF mal wieder den RCDS als Koalitionspartner auserwählt. Nun die gute Nachricht: Mit diesem Trauerspiel geht es allmählich zu Ende. Bei den letzten Wahlen haben die rechten Gruppen gleich drei Sitze verloren, die die Linken Gruppen entsprechend dazu gewinnen konnten. Allein zwei Sitze hat die ADF (von 22 auf 20) verloren. Einen weiteren die LHG (2 zu 1). Gewonnen haben GHG, BB (Beide von 6 auf 7) und SRK (2 zu 3). Die Jusos bleiben bei fünf, der RCDS bei vier Sitzen. "Solange noch Zeit für schlechte Politik bleibt, wollen wir diesmal aus dem Vollen schöpfen", werden sich RCDS und ADF gedacht haben und haben gleich los gelegt: Den Beitrag zur studentischen Selbstverwaltung haben sie um 25% angehoben, um damit den Ausbau eines Partykellers im VG zu finanzieren. Der wird nach dem Ausbau so teuer zu mieten sein, dass niemand außer der ADF ihn nutzen möchte. Für dieses Privatvergnügen soll die Studierendenschaft 109.000 Euro springen lassen (siehe Artikel rechts). Auch die Uni startet gut ins neue Semester und möchte gleich mehrere 100.000 Euro Studiengebühren missbrauchen. Dass sie damit nun schon nach zwei Semestern ihre selbst auferlegten Regeln zur Verwendung von Studiengebühren beiseite schiebt, zeigt, dass Studiengebühren schon immer darauf hinaus laufen sollten, dass die Studierenden mit ihrem Geld die Lücken schließen sollen, die der Rückzug des Staates hinterlässt (Mehr Seite 4).

Linke Basisaktivitäten tragen in diesem Semester ebenfalls ihre Früchte. Nach der Besetzung eines Seminarraums im letzten Semester hat die Uni nun einen Raum bauen lassen, der als selbstverwaltetes Café genutzt werden kann. Dieses wird in den nächsten Tagen im Erdgeschoss des MZG eröffnet. Die mühselige Vorgeschichte und ihre kämpferische Zuspitzung letztes Semester haben wir auf Seite 6 nachgezeichnet. Wozu es Freiräume braucht, soll eine Geschichte auf Seite 9 verdeutlichen. Was der schließliche Erfolg politisch bedeutet, bewerten wir auf Seite 7. Leider hat dieser Kampf auch ein juristisches Nachspiel. Gegen einen Aktivisten wurde Anzeige erstattet. Mehr dazu erfahrt ihr auf Seite 11.

Apopros Anzeige. Der Staat versucht in den letzten Jahren immer mehr das Privatleben von ihm missliebigen Personen auszuspähen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist hier der vorläufige Höhepunkt. Gegen dieses Gesetz wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Auf Seite 5 berichten wir über einen Erfolg, der kaum einer ist.

Schließlich findet ihr auf Seite 12 die Ankündigung zu einer Veranstaltungsreihe, mit der versucht werden soll, sich einen Bildungsbegriff anzueignen, um den es sich zu kämpfen lohnt.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und einen guten Semesterstart.

Euer Basisdemokratisches Bündnis

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Vom Mi, 16.04.08

ADF-Gebühren-Abzocke

Der AStA baut sich einen Party-Keller – und schröpft dafür die Studierendenschaft. 109.000 € aus studentischen Geldern sollen dafür aufgebracht werden – und der Semesterbetrag, den alle Studierenden an den AStA abführen müssen, soll um 25% (!) erhöht werden. Gleichzeitig steckt die Uni 250.000 € in den Umbau des Kellers, um im Verfügungsgebäude (VG) ein gastronomietaugliches Party-Etablissement zu errichten. Wovon diese Summe bezahlt werden soll, ist noch unklar – am Ende gar aus Studiengebühren. mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Studiengebühren als Ersatz für die staatliche Finanzierung

Allmählich werden die Bandagen im Kampf um die Verwendung von Studiengebühren härter. Bei ihrer Einführung in Göttingen hatte man noch betont, Studiengebühren würden nur zur Verbesserung der Lehre verwendet. Dies sollte damit gewährleistet werden, dass die Studierenden an der Entscheidung über die Verwendung der Gebühren angeblich gleichberechtigt beteiligt seien. Solange es nicht zu größeren Konflikten über die Verwendung kam, konnte diese Fassade gewahrt bleiben. Damit ist es nun vorbei. mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Kein Aus für Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.3.2008 sprach sich, wie von den Initiator_innen der Verfassungsbeschwerde und Datenschützer_innen erhofft, teilweise gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (Vorratsdatenspeicherung) aus. Dabei wurde jedoch wesentlichen Punkten im Eilantrag der Beschwerdeführer_innen nicht stattgegeben. mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Kampf um Freiraum an der Uni - eine Chronologie

Am Dienstag den 29.01.08 räumte ein Kommando der Polizei den Raum MZG 1140 im „Blauen Turm“ der Uni Göttingen. Dieser wurde für zwei Wochen besetzt, um ein selbstverwaltetes Café zu betreiben. Das Café wurde von vielen Studierenden rege genutzt. Bis auf die Unileitung hatte niemand ein Problem mit dem neu geschaffen Freiraum. Inzwischen hat die Unileitung ihre Blockadehaltung aufgegeben und stellt einen Raum für ein selbstverwaltetes Cafe zur Verfügung. Grund genug für uns einmal die gesamte Entwicklung revue passieren zu lassen. mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Let‘s fight for our rights!

Zwischen Studiengebühren und der Umstellung auf Schmalspurstudium, zwischen Plakatierverbot, Einschränkungen beim Flyerverteilen und bereits zur Normalität gewordenen Polizei-Einsätzen auf dem Campus gibt es einen Lichtblick: alles das, so können wir lernen, muss nicht hingenommen werden, es lässt sich ändern! mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Warum Freiräume?

„Gehe ich durchs ZHG, dann beschleunigt sich automatisch mein Schritt. Mein Blick prallt von den grauen Wänden ab, es ist laut, es ist ungemütlich. Irgendein Stand macht Werbung für irgendwas. Schnell in meinen Hörsaal gehuscht, ich weiß nicht, was mich draußen halten sollte...Nach der Vorlesung habe ich zwei Stunden bis zu meiner nächsten Veranstaltung, die vierte an diesem Tag. In einer Woche beginnen die Prüfungen: fünf davon in einer Woche. Ich habe das Gefühl, ich kann nicht mehr..." mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Interview: Repressionen auf Demos und Gegenstrategien

Im Zuge der Spontandemonstration nach der Räumung des besetzten Raumes MZG 1140 kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei. Zum Thema Repression in und um Demos herum haben wir ein Interview mit einer Aktivistin aus dem Basisgruppenspektrum geführt. mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Stupa verurteilt Polizeieinsatz auf dem Campus - Anzeige wegen Anwesenheit auf Spontandemo

Die Räumung des selbstverwalteten Cafés 1140 auf dem Campus der Uni Göttingen ist an sich schon skandalträchtig genug, um einen umfassenden Artikel zu schreiben (Siehe dazu Seiten 6-8). Aber nicht nur von der Uni, auch von Seiten des Staates wird fleißig zurückgeschlagen und kriminalisiert. Statt des ganzen Freiraumprojekts pickt dieser sich Einzelne heraus. mehr...

Vom Mi, 16.04.08

Bildung im Wandel

Das, was man gemeinhin den Bildungssektor zu nennen pflegt, befindet sich in einer der größten Umbrüche seit der Humboldtschen Bildungsreform von 1810. Modularisierte Studiengänge, arbeitsmarktnahe Ausbildung, Studiengebühren, Abitur in 12 Jahren, die Aufzählung ließe sich sicherlich noch um eine ganze Reihe von Unannehmlichkeiten erweitern. Widerstand regt sich nur vereinzelt, auch an der Uni sind die letzten Proteste und Protestversuche schon eine Zeit lang her. Dies ist aber kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Höchste Zeit einmal genauer zu schauen, was da in den letzten Jahren passiert ist. mehr...


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