Kampf um Freiraum an der Uni - eine Chronologie

Am Dienstag den 29.01.08 räumte ein Kommando der Polizei den Raum MZG 1140 im „Blauen Turm“ der Uni Göttingen. Dieser wurde für zwei Wochen besetzt, um ein selbstverwaltetes Café zu betreiben. Das Café wurde von vielen Studierenden rege genutzt. Bis auf die Unileitung hatte niemand ein Problem mit dem neu geschaffen Freiraum. Inzwischen hat die Unileitung ihre Blockadehaltung aufgegeben und stellt einen Raum für ein selbstverwaltetes Cafe zur Verfügung. Grund genug für uns einmal die gesamte Entwicklung revue passieren zu lassen.

Die Vorgeschichte

Besetzung und Räumung haben eine Vorgeschichte. Im Juli 2006 zerstörte ein Feuer große Teile des Oeconomicums – ein Gebäude auf dem zentralen Campus der Uni Göttingen. Von der Zerstörung betroffen war auch das Café Kollabs – ein selbstverwaltetes Café, das im Keller des Oeconomicums untergebracht war. Über dieses Café gab es eine Nutzungsvereinbarung mit der Unileitung. Noch in der Brandnacht begann die Propaganda gegen das Kollabs. Hausmeister und Wachpersonal versicherten, das Feuer sei im Kollabs ausgebrochen. Nur konnten sie der Feuerwehr nicht zeigen, wo der Brandherd lag. Beim Eintreffen der Feuerwehr war der Brand noch vergleichsweise überschaubar. Das Gebäude konnte noch ohne Atemschutz betreten werden. Der Feuerwehr gelang es jedoch nicht den Brandherd schnell genug auszumachen, um das Feuer bekämpfen zu können, was dagegen spricht, dass die Hausmeister genau wussten, wo es ausgebrochen war. Das spielte jedoch für die Demagogie der Unileitung keine Rolle. Ab sofort galt die Devise, das Feuer sei im Café Kollabs ausgebrochen. Mit dieser propagandistischen Rückendeckung machte sich nun dm Zentralcampus zum Verschwinden zu bringen. Ohne Begründung wurde eine Verlängerung des Nutzungsvertrages verweigert. Für seine restliche Laufzeit wurden keine Ersatzräumlichkeiten angeboten. Dies war der Auftakt für eine Kette von Unverschämtheiten.

Von Seiten der Nutzer_innen des Kollabs gab es eine kurze vom BB initiierte Unterschriftenaktion für den Erhalt bzw. die Neueinrichtung eines selbstverwalteten Raums. Propagandistisch war man jedoch in die Ecke gedrängt worden. Das Kollabs wurde verantwortlich gemacht für einen Brand, bei dem ein Feuerwehrmann ums Leben kam. Die Unileitung hatte keine Skrupel dieses tragische Ereignis in ihrem Kampf gegen das Kollabs zu instrumentalisieren. Inzwischen liegt ein Abschlussbericht der Feuerwehr vor, der sowohl Brandstiftung nicht ausschließt, als auch verschiedene andere Brandursachen in Erwägung zieht. An Aufklärung der wahren Ursachen hat jedoch von Seiten der Uni scheinbar niemand mehr ein Interesse. Hat doch der erste Verdacht bereits gute Dienste geleistet und ein tieferes Bohren könnte unangenehme Fragen aufwerfen, z.B. über die Sicherheit der technischen Anlagen, die im Keller des Oeconomicums unter gebracht waren. Oder den Zustand der Stromkabel, die in dem Keller in einem weitgehend ungewarteten Zustand vor sich rum gammelten. Oder, warum der Feuermelder den Brand nicht gemeldet hat, sondern erst der Hausmeister, oder was es mit dem Colaautomaten auf sich hatte, der einige Wochen zuvor bei einem technischen Defekt in Brand geraten war.

Zeit der Verhandlungen

Es folgte eine Phase, in der sich eine Initiative unter dem Label „delete control – enter space“ formierte, um auf dem Verhandlungsweg zu einem neuen Freiraum zu gelangen. Vor dem Hintergrund der kaltschnäuzigen Kündigung im Jahr 2006 ein sehr wohlgemeinter Versuch, wieder mit der Unileitung ins Gespräch zu kommen. Diese antwortete mit einem „Angebot“, das dreist zu nennen noch vergleichsweise höflich ist. Ein 27 m² großes still gelegtes Trafohäuschen weit ab vom Campus (siehe Foto rechts). Dabei kam sie sich so generös vor, dass sie beleidigt reagierte, als dieses „Angebot“ abgelehnt wurde. Weitere „Angebote“ kamen von der Unileitung nicht.

Die Besetzung

Nach längerer Vorbereitungszeit kam es dann zur Besetzung am 16.01.08. Diese Besetzung war gut vorbereitet. Innerhalb kürzester Zeit, war der MZG 1140 in ein gemütliches Café umgestaltet. In einem Selbstorganisationsprozess wurden Verantwortlichkeiten für die verschiedenen Aufgaben des Cafébetriebs verteilt. Von Anfang an fand der neue Raum großen Zuspruch von Seiten der nicht direkt beteiligten Studierenden. Nachdem die Unileitung versucht hatte die Besetzung durch Einschüchterung zu beenden, akzeptierte sie zunächst den Status Quo und kündigte neue Angebote an. Sie versicherte, dass „solange es nicht zu Lasten von Forschung und Lehre gehe, (...) die Universität grundsätzlich bemüht (sei), Räume für Eigeninitiativen von Studierendengruppen bereitzustellen.“ (http://www.uni-goettingen.de/de/3240.html?cid=2865)

Verhandlung oder Verarschung? – das ist hier die Frage

Um es vorweg zu sagen: Nach Lage der Dinge können die „Verhandlungen“ von Seiten der Unileitung nur mit Blick auf die mediale und uniinterne Öffentlichkeit geführt worden sein. Hier wollte man sich selbst als kompromissbereit, die Besetzer_innen aber als unflexibele Blockierer_innen darstellen. Es ging nie darum, den Besetzer_innen Angebote zu machen, die deren Vorstellung auch nur im entferntesten entsprechen sollten. Diese Vorstellungen waren von den Besetzer_innen transparent und klar formuliert worden. In ihrer Pressmitteilung vom 17.01.08 heißt es:

Es bleibt vorerst dabei, unsere Forderungen lauten:

- Die Zusicherung im Raum bleiben zu können oder ein ernstzunehmendes Angebot zu

- einer Alternative, die sofort bezogen werden kann.

- Ein Alternativraum müsste folgende Kriterien erfüllen:

- öffentlicher Zugang (sichtbar im Uni-Alltag)

- zentrale Lage am Campus (Theologicum, ZHG, Sozio-Oeconomicum, Juridicum)

- Tageslicht (ausreichend Fenster)

- ausreichende Größe (mindestens 50m²)

- einfacher Zugang zu sanitären Anlagen (+Strom, Wasser und Heizung)

- Eine schriftliche Aufstellung eines konkreten Angebots. Keine weitere Einmischung in die Verwaltung und Verwirklichung dieses neuen Freiraums.

Die Universität legte nun ein Raumangebot vor. Das Café sollte in einen Nebenraum eines ehemaligen Heizwerks umziehen, das in einigen Monaten abgerissen würde (siehe Foto links). In dieser Zeit sollte ein endgültiger Raum gefunden werden. Die Besetzer_innen nahmen dieses Angebot mit einer Einschränkung an: Da zum Zeitpunkt der Verhandlungen gerade die Raumpläne für die nächsten Semester gemacht würden, sollte bereits jetzt ein Angebot für einen endgültigen Raum vorgelegt und schriftlich zugesichert werden. Für den Fall, dass dieser Raum nicht sofort bezogen werden könnte, waren die Besetzer_innen mit einem Umzug in das Heizwerk einverstanden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Hinhaltetaktik des Präsidiums waren die Besetzer_innen nicht bereit, sich ihren einzigen Verhandlungstrumpf aus der Hand nehmen zu lassen, solange kein belastbares Angebot vorlag. Die Unileitung betrachtete die Reaktion der Besetzer_innen als Ablehnung. Die folgenden Ereignisse erklären warum.

Nachdem die Besetzer_innen der ersten Täuschung nicht auf den Leim gegangen waren, folgte am Mittwoch, 23.01.08 ein weiteres „Angebot“. Man bot zwei Räume im Rosa-Luxemburg-Haus (Asta-Gebäude) an. Dies hatte man nicht mit dem Asta abgesprochen. Dieser war auch nicht bereit, die beiden Räume zur Verfügung zu stellen. Hätten die Besetzer_innen das Angebot angenommen, hätte die Univerwaltung den Asta gezwungen, die Räume her zu geben. Die Besetzer_innen haben das Angebot jedoch aus mehreren Gründen abgelehnt. Erstens entsprach auch dieser Raum nicht dem wichtigsten Kriterium der Campusnähe und damit Präsenz im Studierendenalltag. Zweitens wollte man nicht Räume der studentischen Selbstverwaltung in Räume in studentischer Selbstverwaltung verwandeln, sondern neue Freiräume schaffen. Drittens war man nicht bereit sich gegen den Asta ausspielen zu lassen. Dementsprechend wurde dieses Angebot abgelehnt.

Eine Strategie wird sichtbar

Der erste und der zweite Vorschlag zusammen genommen ergeben ein gutes Bild von der Strategie der Unileitung. Zunächst bietet man eine Übergangslösung außerhalb an, die bald verschwinden soll. Wenn die Besetzer_innen dann kein Druckmittel mehr in der Hand haben und wissen, dass sie in dem Gebäude nur für eine kurze Zeit bleiben können, macht man ein Angebot, mit dem man den Konflikt in die Studierendenschaft trägt. Nun hätten die Besetzer_innen die Wahl gehabt in dem Gebäude zu bleiben bis es abgerissen wird, oder sich gegen ihren eigenen Asta zu stellen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen, weil die Besetzer_innen dem ersten Täuschungsversuch nicht auf den Leim gegangen sind.

Lügen der Unileitung

Gegenüber der Öffentlichkeit hat die Unileitung während der ganzen Zeit immer wieder mit Lügen gearbeitet. Über das „Angebot“ im Asta schrieb die Pressesprecherin der Uni, Marietta Fuhrmann-Koch: „Die Universität Göttingen hat den Studierenden, die seit Mittwoch vergangener Woche einen Seminarraum im Mehrzweckgebäude der Hochschule besetzt halten, einen konkreten Raumvorschlag für ein selbstverwaltetes Café auf dem Campus unterbreitet.“ Damit soll der Eindruck erweckt werden den Forderungen der Studierenden nach einem zentralen Ort werde Rechnung getragen. Das Rosa-Luxemburg-Haus liegt jedoch nicht auf dem Campus. In einem Gespräch mit dem Stadtradio lässt Fuhrmann-Koch das Lügengebäude dann zusammen stürzen. Dort wird sie zitiert: „Eine kurzfristige Lösung direkt auf dem Campus sei zurzeit jedoch nicht möglich (...) Zwei Übergangsvorschläge außerhalb des Campus hatten die Studierenden abgelehnt.“ Auf einmal liegen die Räume also außerhalb des Campus und aus dem „konkreten Raumvorschlag“ sind „Übergangsvorschläge“ geworden. Wahrheit ist das was man draus macht.

to be continued...

Nach der Ablehnung des zweiten Täuschungsmanövers sah sich die Unileitung nun wohl genug in der Öffentlichkeit legitimiert, die Räumung des Raums gewaltsam zu erzwingen. Am Morgen des 29.01.08 stürmte eine Polizeieinheit vermummt, mit Schlagstock und Vorschlaghammer den Raum und nahm die dort Anwesenden fest. Damit hatte die Unileitung die nächste Runde eingeleitet. Denn der Kampf um Freiräume war damit erst eröffnet.

An einer Spontandemo am Abend des selben Tages nahmen bis zu 350 Menschen Teil, die deutlich gemacht haben, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen war. Gegen den Willen der Polizei, die die Demo von Anfang an massiv angriff und zu stoppen versuchte, setzten sie ihre geplante Route durch und liefen bis zum Campus. Dieses entschlossene Vorgehen hinterließ bei der Uni-Leitung offenbar bleibenden Eindruck. Ihre Pressesprecherin äußerte am nächsten Morgen, nun seien Dinge möglich, die am Vortag noch nicht möglich gewesen seien, und bot neue Verhandlungen an.

Zu einer symbolischen Eröffnung des Cafés am darauf folgenden Donnerstagmittag, die die Nutzer_innen trotz Räumung demonstrativ durchführten, erschienen 200 Personen. Dort wurde versprochen, dass spätestens ab Anfang des nächsten Semesters ein Raum zurück erkämpft werden würde.

mission accomplished

Dieses Versprechen können sie halten. Scheinbar ist der Unileitung klar geworden, dass sie sich wegen ihrer Verweigerungshaltung auf ungemütliche Zeiten hätte einstellen müssen. Es folgten abermals Verhandlungen, in denen die Uni schließlich den Bau eines Raumes im Erdgeschoss des MZG (blauer Turm) anbot. Dieser Bau wird gerade fertig gestellt. Der Raum wird 61 m² groß sein, mit seiner Glasfassade und einer Terrasse sogar noch chilliger werden, als der MZG 1140. Es lohnt sich ab Ende April einmal vorbei zu schauen, denn dann wird der Raum voraussichtlich bezogen werden können. Das konsequente aber besonnene Vorgehen der Aktivist_innen hat sich damit bezahlt gemacht.