Protestinfo #2 - Mai 05

„Hier herrscht Ausnahmezustand: Es gibt faktisch ein allgemeines Demonstrationsverbot und man wird ohne weiteren Anlass auf der Straße verhaftet, nur weil man Studierender ist...”

...so fasst der Studierende F. aus Hamburg, mit dem wir gesprochen haben, die dortige Situation zusammen. Hamburg strebt an die Studiengebühren noch vor allen anderen Ländern bereits im Jahr 2006 einzuführen. Dementsprechend scheinen sich Staat und Politik auf eine harte Gangart gegen jeglichen studentischen Protest in Hamburg eingestellt zu haben. Ein erfolgreicher „Präzedenzfall”, der eine Welle von entschlossenen Protesten in anderen Bundesländern nach sich ziehen könnte, soll verhindert werden. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, elementare Grundrechte wie Demonstrations- und Bewegungsfreiheit den Studierenden vorzuenthalten. Auch Verletzte werden in Kauf genommen. Dieser Artikel soll einen Überblick über die Geschehnisse geben, die auch für uns ein deutliches Zeichen setzen:

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