Keine Solidarität vom Göttinger AStA

Die Vorgänge in Hamburg empörten Studierende von verschiedensten Unis deutschlandweit. Beim Hamburger AStA sind inzwischen Haufenweise Solidaritätserklärungen eingegangen.

Neben den Studierenden haben Asten vieler Hochschulen Resolutionen verabschiedet, in denen sie das Vorgehen der Politik in Hamburg scharf verurteilen und zur Solidarisierung aufrufen.

Auch im Göttinger Studierendenparlament (StuPa) gab es einen Antrag zur Verabschiedung einer solchen Resolution. Die AStA-tragenden Fraktionen (ADF und RCDS) hielten es allerdings nicht einmal für nötig, auch nur darüber zu reden. Wortlos schmetterten sie mit ihrer Mehrheit im Parlament die Resolution ab.

Verwunderlich?

Nein. Verbal gibt der AStA sich im Moment kämpferisch. Eine entschlossener Protest gegen Studiengebühren bleibt jedoch fraglich:

Die ADF lehnt im Allgemeinen Solidarisierung mit nicht-studentischen Protesten ab, was keine gute Grundvoraussetzung ist – wie wir sehen, gilt das inzwischen auch für studentische Proteste. Bereits letztes Jahr im Göttinger Streik unterstützte die ADF den damaligen Präsidenten Kern dabei, Studierende aus dem nur wenige Minuten besetzten Öconomicum herausprügeln zu lassen.

In ihrer Wahl-Publikation vom 10.1.05 lästerte die ADF noch fröhlich über das Basisdemokratisches Bündnis (BB), und unterstellte, es würde beim BB u.A. „gegen Kapitalismus, Ausbeutung und 'Polizeistaat ' gekämpft” (Wadenbeißer Nr. 58, S. 8), während studentischen Interessen kein Thema wären. Zu diesem Zeitpunkt war dieser „Vorwurf” völlig aus der Luft gegriffen. 'Polizeistaat ' war kein zentrales Thema des BB. Offensichtlich aber gehört dieses Thema sehr wohl auf die Tagesordnung, und wird schneller zum „studentischen Interesse”, als die ADF Anträge ablehnen kann.

Der RCDS indes schreibt in seiner neusten Publikation, dass es nun darauf ankäme, der Politik nicht vor den Kopf zu stoßen, um die Einführung der Studiengebühren später mitgestalten zu können und die Höhe etwas zu dämpfen.

Was soll man von solcher „Entschlossenheit” halten?