BB-Zeitung #6 - Okt 05
Basisdemokratisches Bündis
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Editorial
Hallo, liebe Mitstudis und insbesondere liebe Erstsemester,
Die künftige Regierung wird „Steuern, Abgaben und Lohnkosten senken (...) und vor allem die Arbeitswelt flexibilisieren”. Dieses Leitmotiv, entnommen der Regierungserklärung 1996 von Helmut Kohl, wird auch das Leitmotiv der CDU-SPD Regierung sein, weil es dies schon war als sie noch getrennt voneinander regiert haben. Kohl senkte in diesem Sinne den Spitzensteuersatz und verringerte die Bezugsdauer und Höhe der Arbeitslosenunterstützung. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe verhinderte die SPD seinerzeit im Bundesrat. Das wollte die mit Hartz IV lieber selber machen. Zugleich senkte sie den Spitzensteuersatz weiter. Beide Regierungen wollten durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit senken. Bei beiden ist sie gestiegen. Dafür hat die Armut weiter zugenommen. Der durchschlagende Erfolg besteht in dem radikalen Abbau sozialer Leistungen und dem konsequenten Rückbau der sozialen Infrastruktur – zu der auch die Unis zählen.
Seitdem man in den Sondierungsgesprächen über Sachfragen spricht, hat sich das Klima merklich verbessert. Wahrlich: wir waren Zeugen einer Richtungswahl! Dass CDU und SPD zukünftig gemeinsam den Sozialstaat durch Abbau erhalten, lässt nur deshalb hoffen, weil große Koalitionen oftmals wenig arbeitsfähig sind und wichtige soziale Kräfte gegen eine CDU-geführte Regierung eher opponieren, als gegen eine SPD-geführte.
Wir Studierenden müssen damit rechnen, dass die Kürzungen an den Hochschulen weiterhin mit dem Sachzwang der leeren Kassen legitimiert werden. Eine weitere Etappe stellt der Zukunftsvertrag dabei dar (siehe rechts). Die Beschneidung studentischer Rechte geht ebenfalls weiter voran (Seiten 9 und 10). Zu guter Letzt möchte die NPD durch Göttingen marschieren. Darüber, über die Gegenaktivitäten und über den ganz normalen Rassismus in Deutschland lest ihr mehr auf den Seiten 2 bis 9. Aktuelle Infos und ältere Artikel und Analysen findet ihr auf www.bb-goettingen.de
Wir wünschen Euch viel Spaß im neuen Semester.
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