Klinikumsvorstand will Streik verbieten

Am Uniklinikum Göttingen will der Vorstand die Beschäftigten davon abhalten, am 03.02.09 im Rahmen eines Warnstreiktages für den Tarifvertrag der Länder die Arbeit niederzulegen. Zuvor hatte sich der Vorstand geweigert, mit der Gewerkschaft ver.di eine Notdienstverinbarung abzuschließen, durch die die Patientenversorgung im Streikfall sicher gestellt werden soll. Dieser Schritt der Vorstands stellt eine weitere Esakaltion in der Auseiandersetzung zwischen Klinikvorstand und den Beschäftigten da. Bereits seit einigen Monaten wehren sich die Beschäftigten gegen die geplante Ausgründung der Gastronomie aus dem Uniklinikum. ver.di mobilisiert trotz der Drohungen des Vorstandes weiter für den Warstreik. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung von ver.di:

Klinikum hebelt Streikrecht aus

ver.di stinksauer auf Vorstände Bergmann und Schulte

Das Streikrecht in Deutschland gilt nach dem Willen des Vorstandes mit Dr. Günther Bergmann und Barbara Schulte an der Spitze offensichtlich nicht mehr.

Sie haben es nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verantworten, dass den Beschäftigten in der gesamten Pflege und der Zentralsterilisation des Uniklinikums Göttingen unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen untersagt wird, an dem angekündigten Warnstreiktag In Hannover teilzunehmen.

„Damit bekommt die Tarifauseinandersetzung in diesem Jahr eine ganz neue, aber nicht wünschenswerte Qualität“, so Horst Roth, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirks Südostniedersachsen gegenüber der Presse. „Zuerst verweigern Bergmann und Schulte eine Notdienstvereinbarung für den Pflege- und OP-Bereich und jetzt setzen sie dem Ganzen die Krone auf, indem sie die Beschäftigten per Gewalt zum Dienst verpflichten, so Roth weiter.

ver.di liegen Schreiben des Geschäftsbereichsleiters Klaus Mosbach vor, in dem die Klinikleitung darauf hinweist, dass die Sicherheit der Patienten trotz eines Streiks nicht gefährdet werden darf. Dem ist aus ver.di Sicht auch nichts entgegen zu setzen. Gleichzeitig werden alle Beschäftigten aber zum Dienst verpflichtet und aufgefordert, sich am Dienstag, den 3. Februar, das ist der Streiktag, „entsprechend der Dienstplanung, bzw. der Anweisung der Dienstvorgesetzten an ihrem Arbeitsplatz einzufinden“.

In der hauswirtschaftlichen und betriebstechnischen Abteilung sollen sogar Listen verfasst werden, in denen diejenigen festgehalten werden sollen, die am Dienstag am Streik teilnehmen.

„Mit einer solchen Vorgehensweise wird das Grundrecht auf Streik von Dr. Bergmann und Frau Schulte mit Füßen getreten, den Beschäftigten wird quasi suggeriert, dass sie mit dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes rechnen müssen, wenn sie sich an den ver.di Aktionen am Dienstag beteiligen“, so Horst Roth weiter.

Am Sonntagabend wurde ein Tatort-Krimi ausgestrahlt, der die unmenschlichen Arbeitsbedingungen und die Feindseligkeit der Arbeitgeber Gewerkschaften gegenüber in den Discountmärkten zum Thema hatte. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde schnell deutlich und von allen anerkannt, dass es verwerflich ist, wenn den Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Betrieben ihre Rechte von Arbeitgebern auf unzulässige Weise beschnitten werden.

„Das was der Vorstand des Klinikums sich hier erlaubt ist kein Deut besser, als die angeprangerten Methoden im Handel“ beklagte sich der ver.di Pressesprecher Lothar Richter aus Göttingen über die Aktionen im Uni-Klinikum.

Ver.di wird den zentralen Streiktag in Hannover am Dienstag trotzdem unter Beteiligung der Beschäftigten aus der südniedersächsischen Region und auch aus dem Klinikum durchführen.

Die Streikenden treffen sich um 7:45 Uhr vor dem Gebäude des Vorstandes an der Westseite des Klinikums um dem Vorstand ihre Position noch einmal deutlich zu machen und anschließend mit den bereit gestellten Bussen nach Hannover zu fahren.