Studiengebührenboykott im Sommersemester 07

Der Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil könnte mensch sagen, dass er nun erst in die entscheidende Runde geht. Zwar ist das Gesetz zur Erhebung der sog. Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro bereits beschlossen. Ein Gesetz ist jedoch das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, wenn sich niemand daran hält. Deshalb wird in den meisten Bundesländern, die demnächst von Studiengebühren betroffen sein werden an einem Studiengebührenboykott gearbeitet. Auch in Göttingen. Hier ist die AStA-tragende ADF erfreulicherweise etwas von ihrem Kurs abgerückt, sich zwar gegen Studiengebühren auszusprechen sonst aber nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes nichts mehr gegen sie zu tun. Gegen den Willen des Koalitionspartners RCDS hat der Referent für Hochschulpolitik in der letzten Stupa-Sitzung des Sommersemesters einen Antrag eingereicht, mit dem eine Urabstimmung über die Einrichtung eines Treuhandkontos beschlossen werden sollte. Die Einrichtung eines solchen Kontos ist eine wichtiger Schritt auf dem Weg zum Boykott. Der Antrag wurde mit einer klaren Mehrheit angenommen. Lediglich der RCDS stimmte dagegen. Damit haben sich in dieser Frage wohl die offensiveren Kräfte in der ADF durchgesetzt.

Treuhandkonto – Wie funktioniert´s?

Die genauen Modalitäten sind zwar noch nicht geklärt, das Grundprinzip funktioniert jedoch folgendermaßen: Die Urabstimmung ist erfolgreich, wenn mindestens 15% aller Studierenden und die Mehrheit der Abstimmenden sich für die Einrichtung eines Treuhandkontos aussprechen. Wenn das Konto dann eingerichtet ist, zahlen jene, die sich an dem Boykott beteiligen wollen die Gebühren statt an die Uni auf dieses Konto ein. Die schon jetzt anfallenden Gebühren werden mit vorgefertigten Überweisungsträgern an die Uni überwiesen. Sobald ein bestimmter Prozentsatz der Studierenden (er wird wahrscheinlich um 20% bis 25% liegen) auf das Konto eingezahlt haben, läuft der Boykott. Es wird dann gemeinschaftlich gefordert, alle jene zu immatrikulieren, obwohl sie die Gebühren nicht bezahlt haben. Das Kalkül läuft darauf hinaus, dass die Uni es sich weder organisatorisch und erst recht nicht politisch leisten kann, 20% - 25% aller Studierenden zu exmatrikulieren. So schützt die relativ große Beteiligung den Einzelnen. Das Prinzip Solidarität greift hier wie im Lehrbuch. Der Nachteil ist, das natürlich zunächst alle, die sich an dem Boykott beteiligen möchten, die 500 Euro Gebühren aufbringen müssen, zusätzlich zu den ca. 170 Euro, die ohnehin schon bei jeder Rückmeldung fällig werden.

Angst?!

Vor welchen Schwierigkeiten steht nun also so ein Boykott? Es dürfte inzwischen kaum noch Studierende geben, die Studiengebühren befürworten. Im Gegenteil. Für alle, die die Entwicklung der letzten zwei Semester mit wachen Augen verfolgt haben, dürften Studiengebühren jede Legitimation – so sie sie je hatten – verloren haben. Nicht nur sind weitere Kürzungen absehbar, die durch die Studiengebühren aufgefangen werden sollen – inzwischen wird nicht mehr trotz, sondern sogar wegen der Studiengebühren gekürzt. 208.000 Euro musste die Philosophische Fakultät sich im letzten Semester aus dem Etat schneiden, um sie in den Studiengebührenausfallfond zu zahlen. Ein Teil der Kürzungen an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät im Wintersemester 05/06 ging ebenfalls in diesen Fond. Selbst BefürworterInnen, die sich von den Versprechungen der Politik haben beeindrucken lassen, sollte inzwischen ein Licht aufgegangen sein, wohin die Reise geht.

Es gibt jedoch einen anderen Grund sich nicht an der Aktion zu beteiligen – nämlich schlichte Angst. Viele von uns können sich kaum vorstellen sich auf eine solche Konfontation mit der Uni einzulassen. Dabei wurde uns der Kooperationswille in den letzten Jahren quasi technologisch aufgedrückt.

Das beginnt bereits mit dem normalen Vorgang der Rückmeldung. Auf dem üblichen Weg sind Rückmeldung und Bezahlen ein und der selbe Vorgang. Weiter geht es mit der Anmeldung zu Klausuren über elektronische Wege. Hier wurden jede Menge Sachzwänge geschaffen, indem z.B. die Systeme einen nicht zu Klausuren zulassen, wenn mensch nicht ordentlich immatrikuliert ist. Wo dies noch von den Entscheidungen der ProfessorInnen abhing, war noch auf sie einzuwirken. Heute erscheint der ganze Vorgang als eine Mechanik von technischer Rationalität. Andere wiederum brauchen ihre Immatrikulationsbescheinigungen für ihre Eltern, fürs Bafögamt oder für die Wohnung beim Studentenwerk.

All dies sind keine individuellen Probleme, sondern Probleme, mit denen sich viele Studierende auseinandersetzen müssen. All diese vermeintlichen Sachzwänge sind menschengemacht und so gibt es Menschen die dafür zur Verantwortung gezogen werden können, sie abzustellen. Das geht jedoch nur, indem viele mit machen und solidarisch zusammen halten. Dafür die Bedingungen zu schaffen und den Boykott unter den Mitstudierenden bekannt zu machen, haben wir bis Mitte November Zeit. Dann soll die Urabstimmung statt finden. Alle, die sich bisher an Protesten nicht beteiligt haben, weil sie glaubten, sie könnten die Politik damit nicht umstimmen, sind nun gefragt. Denn diesmal geht es von Anfang an über rein symbolischen Protest hinaus.

Dies ist die vorerst letzte aber auch die bisher wirkungsvollste Möglichkeit Studiengebühren zu kippen. Alle Aktionen zuvor waren symbolischer Natur und haben versucht, die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Jetzt ist die Politik auf unsere Mitarbeit angewiesen. Das ist die einmalige Gelegenheit ihr diese zu verweigern.

Für genauere Infos, wird es in den nächsten Wochen eine Broschüre geben, die über die Vorbereitungen informiert, die bisher getroffen wurden. So gibt es Gespräche sowohl mit dem Studentenwerk als auch mit der Univerwaltung und den Prüfungsämtern, um technisch gemachte Sachzwänge abzustellen.

Um der Politik zu zeigen, dass der Kampf auch in diesem Semester weiter geht, und um die Mitstudierenden auf das Thema Studiengebühren aufmerksam zu machen hat das „Bündnis freie Bildung für alle” für den 25. Oktober eine Demonstration angemeldet. Motto: „700 Euro sind unbezahlbar”. Dieser Termin sollte der Auftakt für ein druckvolles Protestsemester bilden.

Für Nachfragen Anregungen und Möglichkeiten zur Mitarbeit stehen wir Euch unter der folgenden E-Mail Adresse zur Verfügung.