‘Niemand hat die Absicht studentische Selbstverwaltungsstrukturen abzubauen‘

Bereits im Oktober letzten Jahres haben wir darüber berichtet, wie das Studentenwerk nicht wenigen Studierenden momentan mehr Ärger als Hilfe bereitet. Als Vorreiterin des Plakatierverbots sorgte das Studiwerk für eine HoPo-freie Z-Mensa (siehe „schöne saubere Uni” und „Gegen das Plakatierverbot”) – heute wissen wir, dass das Studiwerk bei der Durchsetzung des Verbots in der Z-Mensa im Vergleich zum Rest des Campus sogar am konsequentesten ist.

Besondere Aufregung scheint aber der Artikel über den Angriff auf Selbstverwaltungsstrukturen in Studi-Wohnungen am Kreuzbergring ausgelöst zu haben (siehe „Studentenwerk gegen Selbstverwaltung”): Nach der Veröffentlichung der sechsten Nummer der BB-Zeitung erhielten wir eine empörte Mail von einem Studierendenvertreter im Vorstand des Studiwerks, aus der wir erfuhren, dass das so in den Gremien des Studiwerks gar nicht abgestimmt wurde, das alles gar nicht stimme und wir in Zukunft doch besser recherchieren sollten. Ein kurzer Blick auf die Entwicklungen seitdem zeigt, dass wir schon damals richtig lagen, uns besser auf die Erlebnisse der Betroffenen vor Ort zu verlassen, als auf angebliche Gremienbeschlüsse. Was damals als angestrebte Vorstellung des Studiwerks alles nicht stimmen sollte, ist nun fast besiegelte Sache.

Geschichte der Wohnungen im Kreuzbergring

Die Wohnungen im Kreuzbergring sind seit den 70ern von Studierenden bewohnt. Damals besetzten sie die leer stehenden Gebäude aufgrund von Wohnungsnot und hohen Mieten. Studierende, UnterstützerInnen aus der linken Szene und andere AnwohnerInnen schufen damit die Möglichkeit diesen Raum zu nutzen und verhinderten den Abriss der Gebäude. Diese wären ohne die konsequente Verteidigung der besetzten Gebäude einer vierspurigen Straße gewichen.

In den Wohnungen bildeten sich WGs, die in Eigenregie die Instandhaltung der Gebäude übernahmen und alternative Wohnformen etablierten, die sie als politisches Projekt begriffen. Formal übernahm bald das Studiwerk die Gebäude. Seit 1977 existieren kollektive Mietverträge zwischen Studiwerk und WGs, an denen sich bis vor kurzem nichts wesentliches verändert hat.

Kurswechsel

Seit einiger Zeit scheinen die selbstverwalteten Wohnungen im Kreuzbergring und in der Roten Straße dem Vorstand des Studiwerk ein Dorn im Auge zu sein. Selbstverwaltung bedeutet nämlich, dass sich das Geschehen vor Ort der unmittelbaren Kontrolle des Studiwerks entzieht, und dies möchte man wohl nicht mehr haben. Aber selbstverständlich passiert das alles nicht aus purer Bösartigkeit, sondern eher im Vollzug von „Sachzwängen”: Eine nicht unwesentliche Rolle dürfte für das Studiwerk spielen, dass mit der Teilprivatisierung der Uni (Umwandlung in Stiftungsuni) Zuschüsse vom Land wegfallen und somit deren Finanzierung vom Studiwerk nun nach „wirtschaftlichen Kriterien” organisiert werden muss. Statt aber eine Kritik daran zu formulieren, dass sich das Land zunehmend aus der Finanzierung von Bildungs- und Sozialsystemen zurück zieht, oder gar an einer Gesellschaftsform, die trotz oder paradoxerweise gerade wegen zunehmender Produktivkräfte immer mehr Menschen vom wachsenden gesellschaftlichen Reichtum ausschließt, macht sich das Studiwerk zur Vollstreckerin von deren Sachzwängen.

Die ersten, wohl noch recht harmlosen Anzeichen davon zeigten sich im Jahre 2003. Seitdem wird die Reinigung der Treppenhäuser in einigen Gebäuden im Kreuzbergring nicht mehr den BewohnerInnen selbst überlassen, sondern wird vom Studiwerk geregelt. Klingt nach einem netten Service, nimmt aber den BewohnerInnen die Möglichkeit es selbst zu übernehmen, statt dafür zu bezahlen. Damit das nicht so sehr auffällt, werden in der Rechnung die einzelnen Posten nun gesondert aufgelistet, die sodann auch einzeln erhöht werden können.

Kündigung bis Ende Juni

Richtig ans Eingemachte geht es aber erst dieses Jahr. Denn das große Ziel des Vorstandes ist es nun die kollektiven Verträge der BewohnerInnen aufzulösen und mit jeder und jedem Einzelverträge abzuschließen. Mitte März gingen die Kündigungen zum 30. Juni raus, denn so die Begründung in dem Schreiben, „die Einhaltung einheitlicher Belegungskriterien” soll bei der „Vergabe von Wohnplätzen” her. Die Auflösung der Verträge hat aber einige Nebenwirkung, die dem Kontrollinteresse des Studiwerks-Vorstands ganz gelegen kommen dürften:

Bisher entschieden die BewohnerInnen selbst, mit wem sie in Zukunft zusammen leben möchten. In Zukunft entscheidet allein das Studiwerk, wer dort ein- oder auszieht. Indem sie bisher selbst den Mietraum unter sich aufteilten, musste das Studiwerk nicht einmal genau wissen, wer gerade dort wohnt – was Jahrzehntelang auch kein Problem darstellte. Das möchte der Vorstand aber nun unbedingt unter seine Kontrolle bringen.

Der Passus, der den Studierenden die Wohnzeit in den Wohnheimen auf wenige Semester begrenzt wurde alljährlich aus den Verträgen gestrichen – kontrolliert hätte er ohnehin nicht werden können. Genau dies ist dem Studiwerk aber ein ganz besonderes Anliegen. Sie liegen da ganz im hochschulpolitischen Zeitgeist, denn wenn die Studis schon durch Bachelor und Studiengebühren davon abgehalten werden sollen, sich neben einer minimalen Berufsausbildung noch kritisch mit den Inhalten ihres Studiums auseinander zu setzen, dann brauchen sie ja auch nicht so lange dort zu wohnen. Aber dem Studiwerk geht es eigentlich selbstverständlich um Gerechtigkeit: „Mit der Beschränkung der Wohnzeit verfolgt das Studentenwerk ein berechtigtes öffentliches Interesse, weil wegen der Zweckbestimmung der Wohnheime und der begrenzten Anzahl der Wohnplätze, möglichst vielen Studierenden ein [..] Wohnplatz bereitgestellt werden soll”, heißt es in dem Kündigungsschreiben. Es ist mal wieder alles knapp, und da sollen diejenigen möglichst schnell raus, ohne die der knappe Wohnraum gar keiner wäre – Sinnvoll.

Ganz nebenbei bekommen die BewohnerInnen noch eine versteckte Mieterhöhung oben drauf: Sogenannte „Schönheitsreperaturen” wurden nämlich bis dato von den MieterInnen selbst getragen (was übrigens in den meisten Mietverhältnissen üblich ist). Aber auch diese sollen nun der Selbstorganisation entzogen werden, dafür darf jedeR AnwohnerIn nun 8,88 EUR pro m² im Jahr drauf zahlen. Eine Summe, die je nach Wohnfläche die Mietkosten etwa um 20% (!) erhöht. Eine richtig schön „praxisnahe Überarbeitung” (Zitat Kündigungsschreiben) also, die sich das Studiwerk da ausgedacht hat.

„Okay” des AStA

Beteiligt an dieser „praxisnahen Überarbeitung” ist übrigens auch der AStA. Der hat zu all dem sein vollständiges „okay!” gegeben, mag er doch auch lieber aufregende Sachzwänge als schnöden Kampf um studentische Interessen. Wäre ja auch viel zu gefährlich, denn Selbstverwaltung, das klingt ja schon wieder so, als könne sich da womöglich was „Linkes” einnisten. Eben darum geht es dem AStA: Wie immer fürchtet er auch hier, dass eventuell „Linke” dort länger als der Bachelor erlaubt, oder sogar ohne Immatrikulation, wohnen. Auch wenn mit einer Politik wie der des AStA dieser Wohnraum gar nicht mehr existieren würde, sollen sie ihre Versuche, eine selbstbestimmte Wohnform zu leben, doch bitte von studentischen Räumen fernhalten – hat im AStA-Gebäude wohl eh niemand so richtig verstanden, was das Ganze soll.

Selbstorganisation adé

Inzwischen dürften die meisten die Einzelverträge unterzeichnet haben oder ausgezogen sein. Einige ließen sich schon früh auf das „Angebot” des Studiwerks ein, im Gegenzug zur Unterzeichnung weitere 7 Semester dort garantiert wohnen zu können. Für Einzelne, falls sie es sich leisten können, ein nicht uninteressantes Angebot. Spätestens aber nach diesen 7 Semestern wird von den Strukturen nichts mehr übrig sein. Für die Studis, die nach ihnen kommen, schwindet die Chance, sich für alternative Wohnformen zu entscheiden. Für eine Organisation von Protest gegen das Vorgehen des Studiwerks waren die vorhandenen Strukturen wohl jetzt schon zu sehr geschwächt. Bleibt abzuwarten, wie groß der Widerstand ausfällt, sollte die Rote Straße ins Visier des Studiwerks geraten...