Stupamehrheit wählt AStA
Studierende haben sich mit der Wahl des Studierendenparlament ins eigene Fleisch geschnitten
Die Studierenschaft hat im Januar 2005 ein neues Studierendenparlament gewählt in dem die Hochschulgruppen ADF (22 Sitze) und RCDS, dem Studi-Verband der CDU (4 Sitze) die Mehrheit der Sitze haben. Diese beiden Gruppen haben nun auch zusammen den Asta gewählt.
Das Gesamtergebnis der Stupawahl sah folgendermaßen aus:
Die Bildung eines solchen Asta ist zwar nichts neues, 2002 und 2003 hatten wir auch schon die gleiche Konstellation. Nun sind wir aber seit ca. einem Jahr in einer Situation in der von der spezifischen Ausrichtung des AStA durch die drohenden Studiengebühren eine ganze Menge abhängt. Es geht nämlich darum, dass sich die Studierendenschaft erfolgreich gegen die auf die Uni zukommenden Sparbeschlüsse und Gebühren wehrt. Ein AstA, der sozusagen die Vertretung der Studierenden darstellt, muß sich in dieser Situation agil und kämpferisch der Situation stellen, aus der heraus die Sparbeschlüsse resultieren. In dieser Hinsicht ist es im Prinzip ein besonders fataler Schuß ins eigene Knie der Studierendenschaft sich ein Studierendenparlament (Stupa) zu wählen in dem Hochschulgruppen wie die ADF mit ihrer großen Anzahl an Stimmen und Sitzen nun den AStA bilden können.
Warum ist das so bedenklich? Die Exponenten der ADF haben mehrfach gezeigt, daß sie nicht in der Lage sind Hochschule und Gesellschaft als zusammen gehörig zu begreifen. In ihrem sich ewig wiederholenden Glaubensbekenntnis, Hochschulpolitik und “Allgemein”politik seien streng voneinander zu trennende Dinge, zeigen sie immer wieder aufs neue, dass sie auch gar nicht willens sind die außerhalb der Hochschule liegenden Bestimmungsgründe für die Verschärfung der Bedingungen an der Hochschule zu analysieren und zu kritisieren. Es steht zu befürchten, dass sie entlang ihrer politischen Gesinnung die Studiengebühren nicht adäquat bekämpfen sondern sich mit den Regierenden auf einen Kuhhandel einlassen, der sich aufs „Mitgestalten“ (sprich: Akzeptieren) der kommenden Studiengebühren und Umstrukturierungsmaßnahmen der Hochschullandschaft beschränkt.
Noch während der Streikaktionen in Niedersachsen im Jahr 2003 hat sich der Göttinger ADF/RCDS-AStA geweigert zu einer Landesweiten Demonstration in Hannover gegen Studiengebühren und Sozialabbau aufzurufen. Er begründete seine ablehnende Haltung damit, dass es bei der Demo in Hannover gleichzeitig auch um Sozialabbau ging und dass damit der Rahmen hochschulpolitischer Aktionen verlassen sei. Ein AStA der in solchen Kategorien denkt und sich und die Studierendenschaft solcher Aktionsmöglichkeiten beraubt ist keine optimale studentische
Vertretung. Ein weiterer Punkt, an dem die ADF/RCDS-Koalition als AStA kläglich versagt hat, war ihre Zustimmung zur Räumung des besetzten Oeconomicums im Herbst 2003. Diese Aktion, von ca. 300 Studierenden begonnen und von einer Hundertschaft Bereitschaftspolizei aus Braunschweig gewaltsam beendet, hätte zusätzlichen Druck auf Unileitung und Landesregierung ausgeübt, welcher die Durchsetzung unserer Forderungen zur Nichteinführung von Studiengebühren begünstigt hätte. An anderen Unis im gesamten Bundesgebiet liefen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Besetzungen von Unigebäuden, die sogar von den Unileitungen gutgeheißen wurden, weil den verantwortlichen Leuten klar war, das sich ohne effektiven Gegendruck von Seiten der Studierenden keine nennenswerten Erfolge erzielen lassen. Sicherlich hat es auch an manchen anderen Universitäten Differenzen zwischen Unileitung und Studierendenschaft gegeben, aber der Vorgang, daß ein studentischer AStA mit Polizeigewalt gegen die eigenen Studierenden vorgeht war bundesweit ein einmaliger Vorgang, sowohl was diese Aktionsphase gegen die Studiengebühren betrifft als auch in der Geschichte der Hochschulen in der BRD überhaupt. Ein AStA der politisch so verbohrt ist wie der unsrige ADF/RCDS-AStA kann nicht länger akzeptiert werden und es wäre von großer Bedeutung gerade hinsichtlich der Verhinderung von Studiengebühren, dass dieser unzufriedenstellende Zustand spätestens bei der nächsten Stupawahl von den Studierenden zugunsten eines kritischen und engagierten AStAs geändert wird.
Das im Übrigen die Bezeichnung „rechts“ kein verrücktes Hirngespinst von uns ist, zeigt der Artikel in dieser Ausgabe, der davon berichtet, dass erst letzte Woche ein Burschenschafter aus dem rechtsextremen Umfeld einer schlagenden Verbindung einen Posten im Asta bekommen hat.
