BB-Zeitung #16 - Apr 08
Zeitung des Basisdemokratischen Bündnis
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Editorial
Das neue Semester hat angefangen. Zunächst die schlechte Nachricht: Wir haben einen neuen alten AStA. Jetzt noch mit mehr rechter Ideologie, denn diesmal hat sich die ADF mal wieder den RCDS als Koalitionspartner auserwählt. Nun die gute Nachricht: Mit diesem Trauerspiel geht es allmählich zu Ende. Bei den letzten Wahlen haben die rechten Gruppen gleich drei Sitze verloren, die die Linken Gruppen entsprechend dazu gewinnen konnten. Allein zwei Sitze hat die ADF (von 22 auf 20) verloren. Einen weiteren die LHG (2 zu 1). Gewonnen haben GHG, BB (Beide von 6 auf 7) und SRK (2 zu 3). Die Jusos bleiben bei fünf, der RCDS bei vier Sitzen. "Solange noch Zeit für schlechte Politik bleibt, wollen wir diesmal aus dem Vollen schöpfen", werden sich RCDS und ADF gedacht haben und haben gleich los gelegt: Den Beitrag zur studentischen Selbstverwaltung haben sie um 25% angehoben, um damit den Ausbau eines Partykellers im VG zu finanzieren. Der wird nach dem Ausbau so teuer zu mieten sein, dass niemand außer der ADF ihn nutzen möchte. Für dieses Privatvergnügen soll die Studierendenschaft 109.000 Euro springen lassen (siehe Artikel rechts). Auch die Uni startet gut ins neue Semester und möchte gleich mehrere 100.000 Euro Studiengebühren missbrauchen. Dass sie damit nun schon nach zwei Semestern ihre selbst auferlegten Regeln zur Verwendung von Studiengebühren beiseite schiebt, zeigt, dass Studiengebühren schon immer darauf hinaus laufen sollten, dass die Studierenden mit ihrem Geld die Lücken schließen sollen, die der Rückzug des Staates hinterlässt (Mehr Seite 4).
Linke Basisaktivitäten tragen in diesem Semester ebenfalls ihre Früchte. Nach der Besetzung eines Seminarraums im letzten Semester hat die Uni nun einen Raum bauen lassen, der als selbstverwaltetes Café genutzt werden kann. Dieses wird in den nächsten Tagen im Erdgeschoss des MZG eröffnet. Die mühselige Vorgeschichte und ihre kämpferische Zuspitzung letztes Semester haben wir auf Seite 6 nachgezeichnet. Wozu es Freiräume braucht, soll eine Geschichte auf Seite 9 verdeutlichen. Was der schließliche Erfolg politisch bedeutet, bewerten wir auf Seite 7. Leider hat dieser Kampf auch ein juristisches Nachspiel. Gegen einen Aktivisten wurde Anzeige erstattet. Mehr dazu erfahrt ihr auf Seite 11.
Apopros Anzeige. Der Staat versucht in den letzten Jahren immer mehr das Privatleben von ihm missliebigen Personen auszuspähen. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist hier der vorläufige Höhepunkt. Gegen dieses Gesetz wurde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Auf Seite 5 berichten wir über einen Erfolg, der kaum einer ist.
Schließlich findet ihr auf Seite 12 die Ankündigung zu einer Veranstaltungsreihe, mit der versucht werden soll, sich einen Bildungsbegriff anzueignen, um den es sich zu kämpfen lohnt.
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und einen guten Semesterstart.
Euer Basisdemokratisches Bündnis
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