Die Mär von den 'sozial gerechten' Studiengebühren

Studiengebühren könnten ja durchaus sinnvoll sein, so ist in letzter Zeit häufiger mal zu hören, sie müssten nur sozial gerecht sein und den Unis zugutekommen. Dass damit, wie bereits mehrfach nachgewiesen (siehe BB-Zeitung Nr. 2), die eierlegende Wollmilchsau gefordert wird, ist das eine. Dass allem Anschein nach viele diesen Schmarrn sogar glauben, ist das andere.

Der Bundesverband des RCDS glaubt dergleichen schon seit längerem. Unter der Adresse 'http://www.studiengebuehren.de' hat der dann auch „8 Thesen für Studiengebühren in Deutschland” veröffentlicht, die getrost als Musterbeispiel für die Argumente von StudiengebührenbefürworterInnen gelten können. Darum sollen sie im Folgenden – Schritt für Schritt – auseinandergenommen werden.

Step 1: Das Studium ist – gerade für die Studierenden – Studiengebühren wert.

Studieren lohnt sich auch finanziell für Studierende, findet der RCDS. Der durchschnittliche Hochschulabsolvent erziele ein um „63% höheres Einkommen als ein Absolvent im Sekundarbereich II” und außerdem hätten AkademikerInnen ein „unterdurchschnittliches Arbeitslosigkeitsrisiko” und sollten ihr Studium ruhig als eine „ökonomisch sinnvolle Investition” in ihre Zukunft sehen.

Wenn AkademikerInnen durch ihr Studium mehr verdienen, dann ließe sich das problemlos über die Steuersätze in den entsprechenden Einkommenskategorien regeln. Da zahlen Leute, die mehr verdienen eben mehr. Da erhebt die Jungen Union allerdings Einspruch. Die für Steuervorschläge zuständige Schwesterorganisation des RCDS fordert hier nämlich, den „Spitzensteuersatz auf unter 40%” zu senken. Wer derartig widersprüchlich argumentiert, macht sich letztlich unglaubwürdig.

Step 2: Studiengebühren sind internationaler Standard

Studiengebühren gebe es in vielen anderen Ländern schon längst, stellt der RCDS fest. Wo da das Argument sein soll, sagt sie allerdings nicht. Dass in vielen Ländern viele Dinge unterschiedlich geregelt werden, ist wohl selbstverständlich. In manchen Staaten gibt es die Todesstrafe, in anderen darf Haschisch geraucht werden, in noch anderen gibt es keine Atomkraft. Daraus zu folgern, hier müsse sich Deutschland immer der Mehrheit anpassen, würde den PatriotInnen vom RCDS sicherlich nicht gefallen.

Step 3: Studiengebühren erhöhen den hochschulinternen Marktwert und die Qualität der Lehre und damit auch den Stellenwert der Studierenden

Mit der Einführung von Studiengebühren würden Studierende endlich zu Kunden. Ihre Einführung würde eine „unmittelbare Anbieter-Nachfrage-Situation” schaffen, Studierende „können als zahlende Kunden” ganz anders eine adäquate Leistungserbringung einfordern”. Sie würden endlich als „Mitfinanzierer der Hochschulen umworben.

So werden Studierende auf ihre reine Marktfunktion reduziert. Der Gang der Universität hin zur Lernfabrik wird sich beschleunigen, Studierende werden nur noch nach Effizienzkriterien und betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Kalkulationen beschult. Darüber hinaus hat die KundInnen-Stellung noch eine weiter Folge: bislang waren Studierende noch Mitglieder der Universität, sie waren Teil eines - zumindest dem Anspruch nach - demokratischen Gemeinwesens, mit einklagbaren Rechten sowie Partizipations- und Vertretungsanspruch. Diese demokratischen Rechte sollen nun durch das individuelle Nachfrageverhalten der einzelnen ersetzt werden. Na Prost Mahlzeit.

Step 4: Studiengebühren stärken die Autonomie und Profilschärfung der Hochschulen

Studiengebühren seien eine eigene Einnahmequelle der Hochschulen, durch die die „Abhängigkeit der Hochschulen von staatlicher Finanzierung ( ... ) geringer werde”. Mal davon abgesehen, das Studiengebühren in der derzeit diskutierten Höhe nicht ernsthaft zur Ausfinanzierung eines Studienganges beitragen, ist damit ausgesprochen, was an anderer Stelle immer wieder geleugnet wird: Studiengebühren sollen vielleicht theoretisch den Hochschulen zugutekommen - real schaffen sie aber gerade den Spielraum der nötig ist, um die staatliche Finanzierung der Unis noch weiter absenken zu können.

Step 5: Studiengebühren stellen nur eine anteilige Mitfinanzierung des Studiums dar

Da es neben dem „individuelle(n) Interesse des Studierenden an seinem Studium” noch ein „gesamtgesellschaftliches Interesse an vielen gut ausgebildeten Akademikern” gebe, sei es schon ganz gut, dass Studiengebühren nur einen Teil der „Kosten für die Hochschulausbildung” tragen. „Eine angemessene Höhe von Studiengebühren” vor diesem Hintergrund liege laut RCDS „zwischen 500 ¤ und 1.000 ¤ pro Semester”.

Man fragt sich, wo hier das Argument sein soll. „Freut euch, das wir nicht mehr von euch wollen?” Na danke auch. Aber darüber hinaus: wenn mir mein Studium individuell etwas bringt, also etwa bessere Verdienstchancen, dann lässt sich das über entsprechende Steuersätze regeln (vgl. Step 1). Alles andere ist dann überflüssig.

Step 6: Studiengebühren schließen keine Begabten vom Studium aus, wenn sie erst nach dem Studium und einkommensabhängig bezahlt werden können

Durch ein Konzept von „nachlaufenden Studiengebühren”, also Gebühren, die zunächst durch ein Darlehenssystem vorfinanziert werden, soll laut RCDS eine soziale Auslese verhindert werden. Nun rühmt es die ChristdemokratInnen natürlich, das sie auch ein Auge auf die sozial Schwächeren werfen wollen, besonders genau hingeschaut haben sie allerdings nicht.

Der Ausschluss durch Studiengebühren erfolgt nämlich nicht nur über eine Nicht-Finanzierbarkeit, sondern auch und vor allem über den unterschiedlichen Umgang mit Geld in unterschiedlichen sozialen Schichten. Wer seit seiner Kindheit in einer Umgebung aufwächst, in dem Geld immer da und Schulden kein Problem sind, der geht anders mit einem solchen Angebot um als jemand, der in sozial prekären Verhältnissen aufgewachsen ist und das Problem von Verschuldung und Geldknappheit nur all zu gut kennt. Das die einen sich hier anders verhalten als die anderen, liegt auf der Hand.

Step 7: Studiengebühren erhöhen die soziale Gerechtigkeit in der Bildungsfinanzierung

Ein ganz großes Argument: „Im Moment bezahlt der weit überwiegende Bevölkerungs­anteil von Nichtakademikern, die im Durchschnitt weniger verdienen, das Studium der Akademiker mit dem dann entsprechend höheren Gehalt”. Die in diesem Zusammenhang so häufig bemühte Zahnarzthelferin, die das Studium des Arztes mitfinanziere, ist allerdings auch an allen anderen Staatsausgaben überproportional beteiligt: am Bau von Straßen, dem Ankauf von Panzern oder der Finanzierung des Gesundheitssystems. Das ein Großteil der Steuerbelastung von NichtakademikerInnen mit niedrigem Einkommen erbracht wird, ist nämlich durchaus richtig. Nur liegt das nicht an fehlenden Studiengebühren, sondern an der grundsätzlichen Verfasstheit des Steuersystems, in dem ein Großteil der Gelder eben über die sogenannten „Massensteuern” eingetrieben wird – während gleichzeit eine Senkung des Spitzensteuersatzes die andere jagt.

Und um den Zynismus auf die Spitze zu treieben: da ja weiterhin ein Großteil des Studiums von den SteuerzahlerInnen finanziert werden soll (vgl. Step 5), wird die Zahnarzthelferin auch weiterhin das Studium des Arztes mitfinanzieren - nur mit dem Unterschied, das die Chance, ihre eigenen Kinder an der Uni unterzubringen, rapide sinkt.

Doch damit nicht genug: der RCDS verweist weiterhin auf „die Meisterausbildung im Handwerk” und den Besuch von Kindergärten, die beide kostenpflichtig seien. Das stimmt und das ist auch ein Skandal. Nur wird der nicht dadurch kleiner, das nun auch Studierende zur Kasse gebeten werden. Die richtige Forderung müsste also die nach kostenfreier Bildung für alle sein – egal ob eine berufliche oder eine akademische Laufbahn eingeschlagen wurde, egal ob es sich um Hochschulbildung oder um Grundschulen und Kindergärten handelt.

Step 8: Studiengebühren müssen den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen zusätzlich zur Verfügung stehen

Studiengebühren als „originäre Einnahmequelle der Hochschulen” müssten natürlich auch diesen zur Verfügung stehen und dürften „nicht in Form einer Reduzierung des Landeszuschusses für die Hochschulen” an einer anderen Stelle wieder eingespart werden. Diese Forderung übersieht allerdings, das die Einsparungen nicht erst kommen müssen – sie waren schon da. Die meisten von uns erinnern sich noch an die studentischen Proteste im Winter 2003. Darüber hinaus stellt der RCDS selber fest (vgl. Step 4) das durch die Studiengebühren erst die Bedingungen geschaffen werden, weitere Kürzungsrunden an den Universitäten durchsetzen zu können.

Acht Schritte – Null Argumente

Wir sehen also: an den vielen positiven Seiten der Studiengebühren ist nicht viel dran. Eine konstruktive Lösung, das vorlegen eines eigenen, sozialeren oder gerechteren Modells ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das einzige was wir tun können, ist dafür zu kämfen, dass die Vorstellungen der Landesregierung nicht umgesetzt werden. Und dafür braucht es keine eigenen Vorschläge, sondern ein entschlossenes und lautes:

„Nein!”