Umstrukturierung der Campuszeitung Augusta

Seit 2008 wird die Campuszeitung Augusta regelmäßig von Studierenden erstellt und kostenlos an der Universität verteilt. Sie wird mit dem Anspruch herausgegeben, politisch unabhängig zu berichten und allen interessierten Studierenden offen zu stehen. An der Umsetzung eines solchen Projekts, das das Potential zu einer basisdemokratischen Plattform mit sich bringt, kann man aber sehr deutlich sehen, worin sich die Konzepte eines linken, basisdemokratischen AStA von einem rechten unterscheiden:

Unternehmen oder Selbstorganisation?

Was tut man, wenn man ein studentisches Projekt ins Leben rufen möchte, an dem sich möglichst viele Interessierte einbringen können sollen? Man sollte meinen, man bewirbt das Projekt über Flyer, Publikationen und Internet-Plattformen und beruft ein Plenum ein, wo alle, die mitmachen wollen, sich überlegen können, wie sie die Arbeit am Projekt organisieren und wie die Zeitung gestaltet werden soll.

Aber so lief das mit einem ADF/RCDS-AStA natürlich nicht. Denn das Projekt sollte in Form eines Unternehmens verwirklicht werden. Dies bedeutete einen Wust an bürokratischen Vorbereitungen: Ein Unternehmen wurde gegründet, eine Satzung geschrieben, die schließlich von einem kostenpflichtigen Notar abgesegnet werden musste. Nicht zuletzt mussten Steuerberater*innen bezahlt werden, die das Unternehmen prüfen sollten. Statt interessierte Studierende in den Prozess der Bildung von Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen mit einzubeziehen, wurden Posten und Gremien in einer Verantwortungshierarchie geschaffen. Statt Studierende für die inhaltliche Gestaltung der Zeitung zu begeistern, sollten bezahlte Stellen für Geschäftsführung und Chefredaktion den nötigen Anreiz geben, sich in das Projekt einzubringen.

Unfähigkeit der ADF in Sachen Jura und BWL

Die Krone wird diesem absurden Prozess eigentlich nur noch dadurch aufgesetzt, dass die ADF selbst an ihrer Unternehmensgründung gescheitert ist: Da formale Fehler bei der Gründung gemacht wurden, drohte die Uni an die Auflösung der rechtlich fragwürdigen UnternehmerInnen-Gesellschaft anzuordnen. Die von der ADF gestellte Geschäftsführung des Unternehmens hatte darüber hinaus der Univerwaltung über Jahre die notwendigen Unterlagen vorenthalten. Ein Wirtschaftsplan wurde erst gar nicht erstellt. Daraus konnte nur gefolgert werden, dass der Informationsstand dieser Geschäftsführung „nicht der für das Führen einer Gesellschaft erforderliche zu sein [scheint], da auf wichtige Geschäftsunterlagen nicht zurückgegriffen werden kann und eine Planung nicht bekannt bzw. nicht existent ist“, so das Fazit der Rechtsabteilung der Universität.

Schnell wurde klar, dass das Unternehmen überhaupt gar nicht wirtschaftlich betrieben werden konnte. Denn durch die kostenlose Augusta konnten keinerlei Gewinne erwirtschaftet werden und auch das Anzeigengeschäft läuft eher mau.

Umstrukturierung durch linken AStA

Vor diesen Problemen stand also der AStA dieses Jahr mit der Augusta. Die Lösung war jedoch recht simpel: So sinnvoll eine selbstorganisierte Zeitung mit engagierten Studierenden ist, so wenig passt diese Struktur zu dem Projekt. Weder halfen die starren Strukturen, noch ist es wünschenswert, dass ein solches Projekt unter vor allem wirtschaftlichen Prämissen geführt wird. Also war es nicht nur rechtlich nötig, sondern auch inhaltlich sinnvoll, eine neue Struktur zu schaffen. In längeren Verhandlungen und Gesprächen mit Aktiven der Augusta wurde daher entschieden, das Unternehmen samt seiner starren Strukturen so schnell wie möglich aufzulösen und die Augusta in eine basisdemokratischere Struktur zu überführen. Der AStA hält sich nun ganz aus den Entscheidungs- und Organisationsstrukturen der Zeitung heraus – die im Verein organisierten Aktiven haben darin freie Hand.

Studentische Gelder für studentische Projekte?

Als Nebeneffekt ist es der Augusta nun auch möglich, andere Finanzierungsquellen als den AStA und Anzeigen aufzutreiben. Förderungen durch Stiftungen sind etwa denkbar. Das führt dazu, dass es auch durch zukünftige ASten weniger Möglichkeiten gibt, von oben herab Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Zeitung zu nehmen – und entlastet den AStA-Haushalt, ohne dass die Zeitung mit weniger auskommen muss.

Dieses Jahr wurden zusätzlich Mittel aus Studiengebühren bereit gestellt, um das Projekt zu finanzieren. Eigentlich erscheint es logisch, dass Gelder der Studierenden auch für solche studentischen Projekte genutzt werden. Doch der ADF schien das nicht einzuleuchten. In der Vergabekommission für Studiengebühren stellten sich die ADF-Vertreter*innen quer. Verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es um ihr eigens gestartetes Projekt geht.

Diese Knauserigkeit erscheint seltsam, wenn man bedenkt, dass die ADF sonst keinerlei Problem damit hat, etwa neun Millionen Euro Studierendengelder in den Bau des Lern- und Studienzentrum zu stecken, ohne wenigstens eine Beteiligung des Uni-Haushalts zu fordern. Hier geht es ganz offensichtlich weniger um „sachorientierte Politik“- wie die ADF so häufig gern behauptet – sondern schlicht um Machtpolitik. Nur weil die Augusta nun vom linken AStA gerettet und weiterhin unterstützt wurde, sabotiert die ADF sogar ihr eigenes Projekt.

Zukunft gesichert!

Glücklicherweise sind die Mehrheitsverhältnisse mittlerweile nicht mehr so, dass die ADF wirklich eine Entscheidung verhindern konnte. Auch die Professor*innensschaft in dem Gremium stimmte der Finanzierung des Projekts zu. Daher gibt es jetzt eine noch bessere Augusta, die sich endlich angemessene basisdemokratische Strukturen geben kann und sich noch dazu in einem rechtlich sicheren Rahmen ohne Finanzierungsnöte bewegen kann.