Was der AStA war, ist und was er sein könnte

Seit nunmehr etwa einem Jahrzehnt ist in Göttingen ein linker AStA nicht mehr selbstverständlich. In den Jahren 1996 und 2000 zog die sich „politisch neutral“ gebende ADF kurzzeitig in den AStA ein. Ab 2002 erreichte sie jährlich ohne Unterbrechung ausreichend Stimmen für das Studierendenparlament, um Koalitionen bilden zu können, mit denen sie seither den AStA dominieren konnte. Im letzten Jahr „regierte“1 sie sogar erstmalig koalitionslos mit absoluter Mehrheit. Zeit also, mal genauer hinzugucken, was das für (studentische) Politik an der Uni im letzten Jahrzehnt bedeutete und was alles mit einem basisdemokratischen AStA anders wäre.

Die ADF kämpfte sich in den 90er Jahren durch die Wahlen zu einer Hochschulgruppe, die zunehmend viele Stimmen gewann. Vor allem mittels anti-linker Polemik konnte sie zunächst viele Stimmen des vormals recht starken, rechten bis rechtsradikalen RCDS2 und der LHG3 auf sich ziehen, aber mit einem Image von scheinbarer „politischer Neutralität“ auch Stimmen aus dem mitte-linken Spektrum gewinnen.

Das Programm der ADF der 90er lässt sich, wollte man es kurz zusammenfassen, so beschreiben: Linke sollten aus der verfassten Studierendenschaft mit allen Mitteln verdrängt werden. Vor allem Geld, über das die studentischen Organe verfügen, sollte lieber verrotten, als etwa auch einmal für Gegendemos zu Nazi-Aufmärschen oder einfach nur für politische studentische Proteste eingesetzt zu werden - die proklamierte „politische Neutralität“ der ADF wurde dafür als Kampfbegriff zunächst gegen linke Politik, später aber auch gegen studentische Proteste in Stellung gebracht. Der AStA sollte von einem politischen Sprachrohr der Studierendenschaft zum obersten bürokratischen Verwaltungsorgan umgestaltet werden, das bestenfalls stellvertretend für die Studierenden spricht und mehr Kontrolle über die „unteren“ Ebenen (Fachschaften und Fachschaftsräte) der verfassten Studierendenschaft ausübt. Folgerichtig bildete sie in ihrer Aufstiegszeit bevorzugt Koalitionen mit den rechts- bis rechtsradikalen Listen RCDS und LHG. Erst später, als die ADF-Dominanz ausgemachte Sache war, sollte sich auch die Juso-HSG auf eine Koalition einlassen.

2000: die ADF übernimmt den vormals linken AStA

War 1996 die erstmalige Koalition aus ADF, RCDS und LHG noch eine politische Ausnahme4, markierte das Jahr 2000 den Beginn eines Jahrzehnts mit ADF-dominierten ASten. Dieses Mal koalierte sie neben RCDS, LHG auch mit so skurrilen Listen wie den MännerHeteros sowie LuST. Die ersten Amtshandlungen dieses AStA bestanden dann auch darin, einige bis dato in Göttingen, aber auch bei anderen ASten übliche Referate einzustampfen: Frauen- bzw. Gender- oder LesbiSchwule Referate, die gegen Diskriminierung und strukturelle Ungleichheiten an der Uni und darüber hinaus aktiv waren, sollte es nicht mehr geben. Unter einem Öko-Referat konnte die ADF sich noch nie etwas vorstellen. Die Abschaffung des antifaschistischen Referats, das Engagement gegen rechtsradikale Umtriebe an der Uni, in und um Göttingen unterstützte, war ihr von Anfang an ein besonderes Steckenpferd.

Statt nun also weiterhin (uni-)politisches Engagement und Aktivitäten der Studierenden zu unterstützen, mutierte der AStA unter dem Label der „Serviceorientierung“ zu einer bürokratischen Stellvertretungsinstanz, die aber nicht einmal diesem Anspruch so richtig gerecht werden konnte.

2001: ADF abgewählt

Die ADF schlitterte gleich im ersten Jahr schnurstracks in einen Finanz-Skandal: Das nun zur Verfügung stehende Geld, das nicht mehr in politische Projekte investiert werden sollte, wurde zunächst in erhöhte Gehälter für die AStA-Referent*Innen investiert - darüber hinaus stellte sich am Ende der Legislatur heraus, dass auf dubiose Weise Gelder aus dem AStA-Haushalt verschwunden waren. Etwa wurden Gelder vermutlich von AStA-Mitgliedern in die eigene Tasche gestreckt.5 Der AStA versuchte gar, Unmengen Pizza-Bestellungen, die zu privaten LAN-Parties im AStA-Gebäude bestellt wurden, abzurechnen. Diese Form des „Service“ brachte dem Finanzreferat jedoch am Ende der Legislatur arge Probleme bei der Entlastung ihres Haushaltes ein - was der ADF in der kommenden Wahl ihren wohligen Platz im AStA kostete. Ein letztes Mal übernahm eine linke Koalition den AStA.

2002: Kurzzeitgedächtnis - ADF wird wiedergewählt

Schon ein Jahr später hatte ein Großteil der wählenden Studierenden ihrer ADF verziehen und glaubte wieder an „Service“ und „politische Neutralität“. Wieder startet die ADF durch, um einen AStA zusammen mit RCDS und LHG aufzustellen, der seine ganz eigene Vorstellung von Interessenvertretung hatte.

Zwar hatte die ADF von nun an Jahr für Jahr ausreichend Stimmen für Koalitionen im Studierendenparlament, dass aber verschiedenste Fachbereiche und Fachschaftsräte noch von linken Gruppen gestellt wurden und so auch eine Mehrheit gegen die ADF in der Fachschaftsräteversammlung (FSRV) bestand, war schlimm genug, um sich weitere „unpolitische“ Maßnahmen auszudenken: Nun wurde eine Änderung der Satzung der verfassten Studierendenschaft vorbereitet, die 2003 beschlossen werden sollte. Sie sollte Stück für Stück so verändert werden, dass der Einfluss des AStA auf die Fachschaften und Fachschaftsräte größer, die Kontrollmöglichkeiten der Fachschaftsräte gegenüber dem AStA allerdings kleiner wurden. Zum einen wurde die FSRV entmachtet (sie hatte vorher die Möglichkeit, StuPa-Beschlüsse zu blockieren), zum anderen sollte es den Fachgruppen und Fachschaftsräten erschwert werden, Geld für Projekte an ihrem Fachbereich auszugeben. Mit den Satzungsänderungen sollten sie von nun an von den Finanzreferent*Innen des AStA mit jeder formalen Möglichkeit gegängelt und ihnen die Auszahlung von ihnen zustehenden Geldern verweigert werden.6

2003: Räumung des BG Geschichte Raumes im AStA-Gebäude

Einmal im Amt des AStA eingezogen, hatte die ADF noch lange nicht alle Ziele erreicht: Vor allem störten sie sich in diesem Jahr daran, dass die Basisgruppe Geschichte noch einen eigenen Raum im AStA-Gebäude unterhielt. Diesen gibt es inzwischen wieder, er sollte damals verschwinden, was eine langanhaltende Besetzung nach sich zog, die schließlich in einer gewaltsamen Räumung mit Hilfe der Polizei endete. Die ADF machte hier die ersten Erfahrungen, die Polizei gegen die eigenen Kommiliton*Innen einzusetzen, was in den folgenden Jahren nicht nur linke Basisgruppen, sondern auch protestierende Studierende zu spüren bekommen sollten.

Im Anschluss machte der AStA von seinem besonders „freiheitlich-demokratischen“ Stil des Umgangs mit Kritik von sich hören: In einer Nacht im Juli während des Ringfest 2003 wurde der ehemalige AStA-Finanzreferent und Verbinder Nicolo Martin7, der im Jahr zuvor federführend an den Vorbereitungen zur Räumung des Raumes beteiligt war, gemeinsam mit seinem Kameraden Moritz Strate8 betrunken im Keller einer linken WG im Kreuzbergring ertappt. In diesem Keller befand sich eine Ausstellung, die die Geschehnisse um die Räumung des BG Geschichte Raumes dokumentierte. Als eine Anwohner*In, geweckt von Geräuschen im Keller, die beiden Korporierten entdeckte, stand die Ausstellung bereits in Flammen - die beiden Korporierten ergriffen sofort die Flucht. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Nur durch Glück konnte ein größerer Brand, der für die schlafenden Anwohner*Innen hätte lebensbedrohlich werden können, verhindert werden.9

Das war also von den Protagonist*Innen dieses AStA zu erwarten, wenn seine Politik gegen die eigene Studierendenschaft auch nur dokumentiert werden würde.

2003/04: Aktionsstreik der Studierenden - wo stand der AStA?

2004 begann die Landesregierung in mehreren Schritten, die Uni-Haushalte zusammen zu kürzen. Das Projekt nannte sie damals euphemistisch „Hochschuloptimierungskonzept“ (kurz: HOK). Dessen Umsetzung ließ in der Tat die Haushalte der Unis so sehr bluten, dass in Göttingen bereits Pläne bestanden, die Fächer Sinologie, Japanologie sowie Medien- und Kommunikationswissenschaften zu schließen.

Viele Studierende erkannten bereits damals, dass mit Haushaltslöchern auch die richtige Stimmung pro-Studiengebühren vorbereitet werden sollte und traten eine große Protestwelle los. Gemündet ist diese in Göttingen in dem „Aktions-streik 2003/2004“. Weil aber die ADF keine „allgemeinpolitischen Aussagen“ machen möchte, vielleicht auch, weil man auch diesmal mit dem RCDS koalierte, wollte man die Kürzungspolitik der CDU-geführten Landesregierung jedoch nicht angreifen. Stattdessen beließ man es bei ein paar vagen Bekundungen und entsolidarisierenden Forderungen, wie etwa der, doch bitte an anderen Unis zu kürzen oder notfalls kleinere dicht zu machen. In Sachen finanzieller Unterstützung für Flyer- und Plakatdruck für die Proteste zeigte sich der AStA schon damals verhalten - dass Studierende in Eigenregie sich äußern wollten, statt dass deren Interessen durch die gewählten Vertreter*Innen gefiltert würden, war dem AStA suspekt.

Den Höhepunkt erreichten die Proteste in Göttingen mit einer kurzzeitigen Besetzung des Oeconomicums. Kurz nachdem die Protestierenden in das Gebäude eingezogen waren, kam es zum Eklat: Uni-Präsident Kern ließ das Gebäude polizeilich räumen - was einige Verletzte durch von der Polizei eingeschlagene Fensterscheiben mit sich brachte. Verwundert erblickten einige Studierende, die aus dem Gebäude getragen wurden, davor den damaligen AStA-Vorsitzenden Daniel Flore in einer Reihe mit dem Präsidenten das Geschehen beobachtend stehen. Später stellte sich heraus, dass dieser im Namen des AStA dem Präsidenten nicht nur seine politische Unterstützung bei einer Räumung zugestanden hatte - er hatte ihn sogar dazu aufgefordert, dieser Besetzung polizeilich ein Ende zu bereiten.10 Nur deswegen handelte Kern so konsequent und sah auch kein Problem darin, die Polizei auf den Campus zu lassen - was zu der Zeit noch ein absolutes Novum war. Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre insbesondere von den staatlichen Gewalt-Apparaten wurde gerade vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von den bisherigen Uni-Präsidenten groß geschrieben.11

Im Anschluss gab sich der AStA alle Mühe davon abzulenken, dass hier offensichtlich gegen die ausdrücklich formulierten Interessen der Studierenden gehandelt wurde und sogar gewaltsame Maßnahmen gegen die eigene Studierendenschaft forciert wurden. Stattdessen erfand die ADF ihre Version der Geschichte. Diese erzählte, dass die Proteste gescheitert wären, weil linke Gruppen den solidarischen Schulterschluss mit anderen Kämpfen gegen Sozial- und Bildungsabbau (Gewerkschaften und den damals ebenso aktuellen Kampf gegen ALG II) gesucht haben, was Studierende abgeschreckt hätte. Die besetzenden Studierenden wurden zu „linksradikalen Außenseiter*Innen“ umdefiniert, die angeblich nicht einmal aus Göttingen kämen (was auch immer der Skandal an solidarischen Nicht-Göttinger*Innen sein soll ...). Der AStA suggerierte damit, dass „die Linken“ auf Konfrontation innerhalb der Proteste aus gewesen seien und diese eine Spaltung der Proteste vorangetrieben hätten. Zwar ein recht billiger Kartenspielerinnentrick, um von den eigenen Machenschaften abzulenken - leider aber nicht ohne Erfolg. Dieses Bild schreckte in der Tat nicht ganz unverständlicherweise viele Studierende von weiteren Protesten ab, was die Konstruktion von den gescheiterten Protesten Wirklichkeit werden ließ.

Auch als Reaktion auf diese Verballhornung der durch die ADF vielgepriesenen „studentischen Interessen“ schlossen sich im Anschluss an die gescheiterten Proteste das damals im Aktionsstreik sehr aktive Bündnis gegen Studiengebühren, die alte Basisgruppenliste sowie der AK Gender zu einer neuen StuPa-Liste zusammen - dem Basisdemokratischen Bündnis (BB), um dem Elend des ADF-AStA durch eine starke basisdemokratische Opposition ein Ende zu bereiten. Ziel war es zunächst, sowohl basisdemokratische Strukturen aufzubauen, die auch ohne die Unterstützung eines ressourcenreichen AStA Proteste tragen könnten, als auch mittelfristig über Wahlen den AStA zurück zu gewinnen, um ihn selbst in eine handlungsfähige, politische und basisdemokratische Struktur zu überführen - wie das aussehen könnte, werden wir uns am Ende genauer ansehen.

2004: AStA pro Antisemiten und Burschenschafter?

Die folgende Wahl konnte die ADF jedoch wieder gewinnen und koalierte erneut mit dem RCDS. Auch dieses Jahr stellte dieser AStA ein weiteres Mal unter Beweis, was genau unter dem Label der „politischen Neutralität“ zu verstehen ist. Die rechtsradikale Burschenschaft Holzminda lud damals den berüchtigten Ex-General Günzel zu einer Veranstaltung ein, dessen antisemitische Ausfälle sogar der Bundeswehr so unangenehm waren, dass er zuvor unehrenhaft entlassen wurde.12

Linke Gruppen organisierten eine Demonstration gegen diese Veranstaltung. Ins Studierendenparlament wurde daher ein Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Parlament zu der Demo aufrufen solle. Dem RCDS schmeckte dies selbstverständlich überhaupt nicht - waren doch viele treue Mitglieder und Wahlkandidaten selbst Korporierte, darunter auch Holzminda-Burschis.13 Die ADF, selbst Burschenschafter in ihren Reihen,14 wollte sich gegen Antisemitismus ebenso ungern äußern - begründet wurde dies mal wieder mit der politischen Neutralität: Es handele sich nicht um ein studentisches Thema, was Burschenschaften treiben, sei nicht Sache der Studierendenvertretung, die sich eben nur um universitäre und bildungspolitische Angelegenheiten zu kümmern habe. Der Antrag wurde geschlossen von den Fraktionen des RCDS und der ADF abgelehnt - halb so wild, zur Demo wurde selbstverständlich auch so gut mobilisiert.

Ironischerweise lehnten die AStA-Fraktionen eine StuPa-Sitzung später auch einen ganz anderen Antrag ab. Dieser sah vor, dass der AStA sich dafür einsetze, dass Burschenschaften nicht mehr über die Uni-Homepage verlinkt werden. Die Ironie dabei war, dass das Argument der ADF gegen diesen Antrag lautete, dass Burschenschaften studentische Organisationen seien und daher Teil der universitären Öffentlichkeit. Neutralität gilt eben nur nach links. Trotz das offensichtlichen Widerspruchs zu der vorherigen Sitzung, der selbst einigen ADF-Parlamentarier*Innen Bauchschmerzen bereitete, wurde pflichtgetreu geschlossen dagegen gestimmt - schließlich wird der Fraktionszwang bei Abstimmungen innerhalb der ADF genauestens überwacht.15

2005/06: SoWi-Proteste - AStA, on which side are you again?

Nunmehr ist seit einiger Zeit der neue Uni-Präsident von Figura im Amt. Dieser hatte große Pläne für eine Elite-Universität Göttingen und träumte von Exzellenz-Clustern, die leider einige Kollateralschäden mit sich bringen würden. Zuerst gab es Gerüchte, dass die SoWi-Fakultät ausgetrocknet werden sollte, später wurde es konkreter: Die Politikwissenschaften, Sport und Pädagogik sollten aus Göttingen verschwinden. Dies war der Anlass für eine neue Protestwelle an der SoWi-Fakultät.

Der AStA verweigerte selbstverständlich auch dieses mal den Protestierenden jegliche finanzielle Unterstützung oder auch nur den Zugang zu einem von seinen teuren neuen Kopierern. Neben vorsichtigen Appellen und wenigen Diskussionsveranstaltungen mit dem Präsidenten tat sich der AStA vor allem dadurch hervor, die Proteste mal wieder als „linke Panikmache“ zu diffamieren und die Auswirkungen von Figuras Plänen klein zu reden. Besonders „links Außen“ und überhaupt nicht tragbar empfand die ADF, dass die Proteste damals bereits die geplanten Bachelor-Studiengänge mit in die Kritik nahmen, die doch ADFler*Innen nach eine ganz sinnvolle Idee seien, an denen nun wirklich nicht auch noch etwas auszusetzen wäre. In der AStA-Zeitung AStA-Revista berichtete man unterdessen lieber über die Vorzüge verschiedenster Badeseen, statt über das Geschehen an der Uni.

Die basisdemokratischen Strukturen jenseits der offiziellen studentischen Selbstverwaltungsorgane waren nun aber bereits gut strukturiert und konnten so erfolgreiche Proteste ohne AStA auf die Beine stellen - von dem wurde ohnehin nichts mehr erwartet. Am Ende der Proteste blieben die Fächer erhalten, wurden aber dennoch gekürzt, aber in wesentlich geringerem Ausmaß, als zunächst geplant war. Ein kleiner Erfolg, der nach längerer Zeit der Stille vielen Studierenden Mut machte, etwas verändern zu können.16

2006: Proteste an der Philosophischen Fakultät

Ähnlich ging es ein Jahr später an der Phil-Fak zu. Auch hier wollte von Figura kräftig den Rotstift ansetzen. Diesmal aber - um die Akzeptanz zu steigern - sollten keine konkreten Pläne vom Präsidium kommen, sondern schlicht der Haushalt gekürzt und die unbeliebten Sparmaßnahmen den Fakultätsgremien selbst überlassen werden. Proteste folgten. Müßig noch einmal darauf hinzuweisen, welche Strukturen die Proteste unterstützten und welche Rolle der AStA mal wieder eingenommen hatte ...17

2007: Antifee olé!

Angestoßen von Aktivist*Innen aus dem Basisgruppenspektrum entsteht das erste Antifee-Festival - ein Wochenende mit Musik, Workshops, Veranstaltungen und Party auf dem Campus, zu dem über 1.000 Besucher*Innen kamen. Dieses Festival, das seitdem jährlich stattfindet und jedesmal versucht, Selbstorganisation, Herrschaftskritik und ausgelassene Feierei miteinander zu verbinden, und dabei für alle Besucher*Innen kostenlos, also für alle offen ist, wird jedes Jahr aufs Neue von vielen (linken) Göttinger Gruppen und Einzelpersonen getragen. Es ist aber auch kein einfaches Unterfangen: Equipment muss gemietet werden, Bands bezahlt und Referent*Innen honoriert werden. Auch wenn viele Bands aus Solidarität etwa nur Fahrtkosten oder kleine Gagen nehmen, auch wenn jedes Jahr aufs Neue eine große Zahl an Helfer*Innen selbstverständlich kostenlos Schichten an Theke, Infostand usw. übernehmen, ist ein Großteil der Vorbereitungsarbeit mit Finanzierungsproblemen verbunden - und nicht selten bis zuletzt die Sorge darum, dass am Ende ein Minus stehen könnte.

Eine solche Bereicherung nicht nur der studentischen Kultur wäre selbstverständlich ein Projekt, wofür die AStA-Geld-Töpfe geradezu wie geschaffen sind - wir ahnen aber schon, von welchem AStA hier keine Unterstützung zu erwarten war und ist. Im Gegenteil, viel Zeit und Mühe gehen jedes Jahr im Nachhinein drauf, um sich mit den Finanzreferent*Innen des AStA auseinander zu setzen, die jede Möglichkeit nutzen, die Finanzierung des Festivals damit zu torpedieren, dass sie die Auszahlung von Geldern verweigern, die von Fachgruppen und Fachschaftsräten dem Festival zur Verfügung gestellt wurden. Das entsprechende formale Regelwerk wurde einige Jahre zuvor ja genau auf so etwas vorbereitet.

Beachtlich deshalb, dass dennoch jährlich seit 2007 dieses Festival auf die Beine gestellt werden kann. Auch dies ein Ausdruck dessen, dass die basisdemokratischen Selbstorganisationsstrukturen jenseits des AStA inzwischen gut aufgestellt sind. Man male sich aber einmal aus, was alles auf dem Campus möglich wäre, würde der AStA nicht von Leuten lahmgelegt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, studentisches Engagement zu ersticken und ihnen ihre eigenen finanziellen Ressourcen vorzuenthalten.18

Übrigens: Während die Vorbereitungen des Antifee-Festivals liefen, wollte die ADF dies zwar nicht unterstützen, aber ihm mit einem eigenen Konzert zuvorkommen. Der AStA organisierte ein kleines Konzert „Gegen Extremismus und Gewalt“ auf dem Zentralcampus. Trotz der guten finanziellen Voraussetzungen mit dem AStA-Haushalt im Rücken wurde das Konzert im Gegensatz zum Antifee ein Debakel: Kaum mehr als 50 Besucher*Innen konnte der AStA mobilisieren. Im StuPa deckte das BB später auf, dass das dem AStA so peinlich war, dass sie die Zahlen der Öffentlichkeit gegenüber auf bis zu 400 hochzurechnen versuchten. Schließlich sollte nicht ganz so deutlich werden, wie viel Geld der AStA für diesen Reinfall verschleuderte, während beliebte Festivals wie das Antifee nichts bekommt. Aber der AStA hat‘s ja ... 19

2008: Besetzung des MZG 1.140 (später: Autonomicum - Freiraum-Café)

Zwei Jahre zuvor, 2006, brach ein Feuer im Oeconomicum aus, das dieses für lange Zeit unbenutzbar machte. Die Uni machte aus der Not eine Tugend und ergriff die Gelegenheit, um das Café Kollabs, das sich in dessen Keller befand, hinaus zu werfen. Das Kollabs war ein von Studierenden selbstverwalteter Raum, der aus Protesten in den 90er Jahren entstanden war. Es war nicht nur ein gemütlicher Freiraum, Treffpunkt und Ort, um Selbstorganisation einzuüben, sondern auch ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die jüngeren Protestwellen - gerade auch, da das AStA-Gebäude dafür nicht nutzbar war.20

Nachdem nach zwei Jahren Verhandlungen allerdings die Uni sich nicht bewegte, einen neuen Raum zur Verfügung zu stellen, ergriffen einige frustrierte Studierende endlich die Initiative und besetzen den Raum MZG 1.140 im ZHG. Wieder einmal fiel dem AStA nichts besseres ein, als sich von den Besetzer*Innen zu distanzieren und das Vorgehen der Studierenden zu verurteilen. Verbal schloss man sich allerdings - wenn auch sehr verhalten - zumindest allgemein der Forderung nach einem neuen Freiraum an, was vermutlich dem Einfluss der diesjährigen Koalitionspartnerin (Juso-HSG) oder der allgemeinen Akzeptanz der Forderung innerhalb der Studierendenschaft geschuldet war. Aber auch diesmal wollte man die gewaltsame Räumung mit Hilfe der Polizei, die auf zwei Wochen friedlicher Besetzung folgte, nicht verurteilen, sondern lieber die Kommiliton*Innen ermahnen, dass solch selbstbestimmte Aneignung doch nicht rechtens und der Uni nichts vorzuwerfen sei. Der AStA appellierte daran, doch „konstruktive Verhandlungen“ zu suchen - als wäre eine gewisse Verhandlungsbereitschaft des Uni-Präsidiums nicht erst nach zwei Jahren gerade deswegen entstanden, weil ein Raum besetzt wurde. Die kraftvolle Spontandemo im Anschluss an die Räumung machte der Uni-Leitung allerdings auch ohne Flankierung durch den AStA soviel Druck, dass sie schließlich einlenkte - das jetzige Autonomicum - Freiraum-Café (im Erdgeschoss des Blauen Turmes) war entstanden.21

2009: Vertigo ...

Die Forderung nach studentischen Freiräumen hatte durch die Auseinandersetzungen um das Autonomicum ein breites Echo in der Studierendenschaft gefunden. Hatte der AStA nichts zum Entstehen des Autonomicums beigetragen außer Sabotage, so musste ein eigenes Projekt her, um bei den geneigten Wähler*Innen zu punkten. Sehr gelegen kam dem AStA zu seinem eigenen Projekt, dass die Uni beschloss, das Verfügungsgebäude (VG) zu renovieren, und unter der Hand, dass die legendären VG-Parties, die Fachschaften dort regelmäßig veranstalteten, nicht mehr stattfinden sollten. Von einem AStA, der studentische Interessenvertretung groß schreibt, sollte man erwarten, wenigstens Druck aufzubauen, damit auch zukünftig diese Parties stattfinden können. Aber wen wundert es jetzt noch, dass diese Idee der ADF selbstverständlich nicht kam. Stattdessen setzte man sich mit der Uni zusammen, um sich einen eigenen Party-Keller zu bauen - und dafür nicht etwa einen vormals dreist enteigneten Raum zurückzufordern, sondern über 100.000 € studentische Gelder für Renovierung und überteuerte Theken und begehbare Kühlschränke aus dem Fenster zu werfen. Geld hatte man schließlich genug, war doch in der politischen Inaktivität der letzten Jahre regelmäßig viel Geld, das nicht für studentische Proteste oder sonstige Aktivitäten zu haben war, aufgespart worden. Ganz reichte das aber nicht. Der Beitrag, den die Studierenden jedes Semester zusammen mit den Studiengebühren an die studentischen Organe abtreten müssen, wurde um satte 25% erhöht, um dieses Projekt zu ermöglichen. Übrigens setzte der AStA dieses Vorhaben gegen Proteste vieler (nicht nur linker) Fachschaften und Fachschaftsräte durch, die ob der hohen laufenden Kosten dort kaum eine Party für finanzierbar hielten. Selbst auf Vorschläge einer günstigeren Inneneinrichtung wurde nicht eingegangen. Der Raum sollte das Baby des ADF-AStA sein und so entstand er zu geplanten Konditionen und ward von ihnen „Vertigo“ getauft.

Man lasse sich das nur einmal auf der Zunge zergehen: Eine ADF, die vor einigen Jahren nicht müde wurde zu wiederholen, dass der frühere linke AStA studentische Gelder hinausgeworfen hätte, weil er im Vergleich dazu Kleckerbeträge in die Mobilisierung z.B. zu Anti-Nazi-Demos steckte, eine ADF, die die Fachgruppen drangsaliert, die ihre popeligen ca. 500 €/Jahr für Vortragsveranstaltungen, Fachschaftszeitungen oder Flyer ausgeben wollen, eben jene ADF verfeuert mal eben auf einen Schlag eine so gigantische Summe, nur weil sie, lieber als studentische Initiativen zu unterstützen, sich ein eigenes Wahrzeichen und vermutlich eine schöne Aufhängerin für den kommenden Wahlkampf in den VG-Keller setzen will.22

2009: ... autonomes LesbiSchwules Referat ...

Jahre, nachdem Geschlechterpolitik aus dem AStA ausradiert wurde, ist Anfang des Jahres endlich zumindest ein LesbiSchwules Referat neu entstanden. Natürlich nicht im AStA, in dem es einen selbstverständlichen Platz haben sollte, sondern als autonomes Projekt von Studierenden, die sich jenseits der offiziellen Strukturen organisieren. Die Geschichte des ADF-AStA zu schreiben, kommt einem vor wie eine endlose Wiederholung, aber ja, die Anfrage auf finanzielle oder gar politische Unterstützung beim AStA wurde wie üblich abgewiegelt.23

2009: ... und Bildungsstreik

Dieses Jahr erreichte eine Protestwelle die wohl bis dato größten Ausmaße seit Anbeginn des Jahrzehnts. Der Bildungsstreik ‘09 mobilisierte auf der Spitze der Proteste rund 10.000 Menschen auf die große Bündnisdemo und füllte damit die gesamte Göttinger Innenstadt. Allen daran Beteiligten dürfte klar sein, dass die solidarische Zusammenarbeit mit anderen Statusgruppen an der Uni (wie z.B. Angestellten des Klinikums, prekär Beschäftigten im Reinigungsdienst, Hausmeistern und dem Mittelbau), die Verknüpfung mit anderen sozialen Auseinandersetzungen (Schüler*Innenstreik, antirassistischen Initiativen, Azubis, Gewerkschaften usw.) nicht etwa den Untergang studentischer Proteste bedeutete, wie die ADF noch 5 Jahre zuvor prophezeite, sondern diese erfolgreiche Mobilisierung überhaupt erst ermöglichte.

Inzwischen ist mit den Bachelor-Studiengängen bereits eine recht neue Generation von Studierenden in die Uni und auch in die Proteste eingezogen. Auch dieses Jahr hofften viele auf die Unterstützung des AStA und gingen, nichts von der Vergangenheit wissend, selbstverständlich ihre „Interessenvertretung“ nach finanzieller und öffentlicher Unterstützung anfragen. Auch sie wurden enttäuscht. Wieder gab es keinen Cent vom AStA für die Mobilisierung zum Bildungsstreik. Erst nachdem die Proteste bereits anliefen und Erfolg versprachen, bekundete der AStA dann doch ein wenig verhaltene Sympathie mit den Zielen und organisierte mal wieder kleinere Diskussionsveranstaltungen. Ansonsten bleibt auch dieses Jahr festzuhalten: Der Bildungsstreik ‘09 lief völlig am AStA vorbei, der lieber seine Bauchschmerzen über den Begriff „Streik“ diskutiert, als auch nur einen Finger zu rühren, um studentische Proteste voranzutreiben, Studierende in ihrem Engagement zu unterstützen oder gar mit seinen Mitteln politischen Einfluss zu nehmen.24

2010: Basisdemokratischer AStA?

Der Bildungsstreik soll 2010 weiter gehen und wird es auch. Auch dieses Jahr werden die Basisgruppen den Protest aktiv unterstützen und ihren Teil dazu beitragen, an die Erfolge des Vorjahres anzuknüpfen, um ihm eine Perspektive auf Kontinuität und Erfolge bei der Umsetzung seiner Ziele zu verschaffen.

Zuvor gibt es im Januar aber wieder Wahlen. Auf den ADF-Plakaten wird auch dieses Jahr wieder viel über unpolitische Sachpolitik und Neutralität stehen. Die anti-linke Polemik ist inzwischen weitestgehend aus der ADF-Wahlwerbung verschwunden - sicher im AStA-Sessel eingetroffen, scheint sie nicht mehr nötig und es passt besser zum unpolitischen Image. Angesichts der bedenkenlosen Kungelei mit Rechtsradikalen und angesichts der Leidenschaft, mit der die ADF alles torpediert, was ihr nicht gefällt und damit in ihren Augen „zu links“ bzw. „zu politisch“ ist, seien es Festivals, Freiräume oder einfach nur studentische Proteste, sollte man sich davon aber nicht mehr beirren lassen. Vielleicht wird die ADF angesichts des breit akzeptierten Bildungsstreik ‘09 behaupten, hinter dessen Zielen zu stehen - zumindest solang der Wahlkampf läuft. Slogans und Praxis der ADF hatten aber noch nie viel miteinander zu tun.

Nach all diesen Erfahrungen mit einer ADF im AStA ist es im Januar aber an den Studierenden zu entscheiden, diese Farce auch dieses Jahr weiter ertragen zu wollen oder sich einen AStA zu geben, der den Bildungsstreik mit all seinen Ressourcen und Möglichkeiten unterstützen wird, der studentische Kulturangebote wie das Antifee-Festival tatkräftig unterstützt, der bei der Landesregierung, der Uni-Leitung und bei wem es noch nötig sein sollte, politischen Druck im Interesse der Studierenden und anderer solidarischer Statusgruppen an der Uni aufbaut, der sich nicht davor scheut, kritisch gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren, die dem Sozialabbau und der Bildungsmisere zu Grunde liegen, der Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen schmiedet, der konsequent Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Herrschaft und soziale Ungleichheit jeder Art und andere Schweinereien an der Uni, in der Stadt und der Gesellschaft im Allgemeinen bekämpft und nicht zuletzt, der sich eine basisdemokratische Struktur gibt und mit dem Berufspolitiker-Gehabe von ADF, RCDS, LHG & Co im AStA endlich Schluss macht.

Auch wenn Wahlen und Parlamentarismus weder die letzte Antwort freier Gesellschaft und gewiss nicht das entscheidende Terrain für (studentische) Politik und sozialen Wandel sind, treten auch dieses Jahr die Basisgruppen als Liste Basisdemokratisches Bündnis zu den Wahlen zum Studierendenparlament an. Wir werden im Falle einer ausreichenden Mehrheit alles daran setzen, den bestehenden AStA zu einem Ort von studentischer Selbstorganisation umzugestalten. Basisdemokratische Strukturen, in denen sich alle, die Interesse haben, einbringen und organisieren können, in denen Entscheidungen von unten nach oben getroffen werden und den Studierenden der Zugang zu den Ressourcen ihres eigenen AStA gewährt wird, sollen die Politik eines AStA mit dem BB bestimmen.

Selbstverständlich ist es auch höchste Zeit, wieder ein Frauen- bzw. Gender-Referat einzurichten, dem inzwischen autonom entstandenen LesbiSchwulen Referat alle Unterstützung zukommen zu lassen, das Öko-Referat wieder zu beleben und ein antifaschistisches Referat, das sich mit den zunehmenden Nazi-Aktivitäten im Göttinger Umland und deren Versuche, in Göttingen Fuß zu fassen, auseinandersetzt. Alle diese und andere Referate sollen selbstverständlich nicht, wie beim jetzigen AStA, als gut bezahlte Pöstchen für angehende Berufspolitiker*Innen, sondern ebenso basisdemokratisch und offen gestaltet werden.

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Für einen basisdemokratischen, emanzipatorischen und handlungsfähigen AStA!

Vom 19.-22. Januar 2010 sind Wahlen, wählt Liste 10: Basisdemokratisches Bündnis ins StuPa, wählt Basisgruppen in Fachschaften und Fachschaftsparlamente! Organisiert Euch in Basisgruppen!


1) Auch wenn „regieren“ ein sehr unpassender Begriff für eine Struktur ist, die zur studentischen Selbstorganisation und politischer Interessenvertretung dient, trifft er die Politik der ADF im AStA recht gut, wie im Folgenden zu sehen sein wird.

2) Offiziell gibt der RCDS sich als mitte-konservative Uni-Gruppe der CDU. Die Verstrickungen des Göttinger RCDS mit Burschenschaften, die für ihre Verbindungen in die rechtsradikale Szene bekannt sind, sind allerdings so weitreichend, dass sich der RCDS wohl auflösen müsste, würde er Verbinder aus der Gruppe werfen. Mehr dazu in „RCDS und Studentenverbindungen“, www.bb-goettingen.de/1024

3) Als Uni-Gruppe der FDP gibt die LHG sich ähnlich dem RCDS als bürgerlich-liberal. Allerdings ist auch diese Gruppe ein Hort (rechtsradikaler) Burschenschafter. Nicht zufällig spaltete sich 2003 die rechtsradikale Freiheitlich Demokratische Liste (FDL) eben von der LHG ab, die im Gegensatz zum RCDS und LHG offen ihre Ideologie etwa in Forderungen, wie "Ausländisches Studierendenparlament abschaffen!", "Keine AStA-Deutschkurse für Nicht-Studenten!" oder "Abschaffung der Schwulen- Lesbenreferate!" kundtat.

4) Aber auch ein historisches Ereignis - denn erstmalig war der linke AStA abgewählt - so dass sogar der Spiegel darüber berichtete. vgl. www.spiegel.de/spiegel/print/d-9118227.html

5) Vgl. dazu z.B. einen Bericht in dem Juso-Blatt Rotation Nr. 61 vom 16.02.2001, S. 1, www.gwdg.de/~jusos/publikationen/Rotation/Rot61/rot61.pdf

6) Interessanterweise ließen diese neuen Regelungen, die 2003 umgesetzt wurden, zu Beginn nicht nur die Haare von linken Fachschaftssprecher*Innen und FSR-Finanzreferent*Innen zu Berge stehen, auch diverse ADF-nahe Fachschaften sollen sich über die restriktiven Regelungen beklagt haben.

7) Im Jahr 2002 wählte die Koalition Nicolo Martin noch als LHG-Mitglied zum Finanzreferenten. Dieses Jahr sollte er bereits auf der offen rechtsextremen Liste FDL stehen, die jedoch nie einen Sitz im Studierendenparlament erlangte. Es ist bezeichnend, mit was für Leuten die „politisch neutrale“ ADF gemeinsame ASten aufstellt. Zu dieser Zeit war Martin übrigens auch Kreisvorsitzender der FDP sowie deren Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf.

8) Verbinder in der katholischen Studentenverbindung Winfridia sowie LHG-Kandidat, später ebenfalls FDL.

9) Die Polizei-Pressemitteilung dazu findet sich hier: www.polizeipresse.de/p_story.htx?nr=464979; weitere Berichte: www.goest.de/freiraum_modell.htm, http://de.indymedia.org/2003/07/57685.shtml, de.indymedia.org/2005/02/108131.shtml

10) Im ADF-Blatt Wadenbeißer verharmlost Flore seine Rolle etwas, gibt aber seine Unterstützung zu: „"Ja, es ist richtig, dass ich Kenntnis von einer möglichen polizeilichen Räumung des Oeconomicums hatte. Es ist auch richtig, dass ich selbst diese angesichts der Situation am Morgen des 08.12. (Montag) als ultima ratio für gerechtfertigt gehalten habe.", Daniel Flore, Stellungnahme des AStA-Vorsitzenden zur Räumung des Oeconomicums, in: Wadenbeißer Nr. 50, S. 2, online unter: www.wadenbeisser-online.de/fileadmin/adf/publikationen/wabei/adf50-klein.pdf

11) Berichte zur Oec-Besetzung und Räumung: www.goest.de/uni_bildungsklau.htm#polizei, de.indymedia.org/2003/12/69303.shtml

12) Über Günzels unehrenhafte Entlassung, die Holzminda und deren Veranstaltung berichteten wir damals ausführlich in der BB-Zeitung. Nachzulesen unter „Antisemitische Veranstaltung in Göttingen - StuPa schweigt“, www.bb-goettingen.de/135

13) Zu Rechtsextremen Burschenschaftern im RCDS vgl. Fußnote 2

14) Die „politisch neutrale“ ADF scheute sich schließlich auch nicht, Burschis aus rechtsextremen Burschenschaften wie der Holzminda Referatsposten im AStA zu beschaffen. Vgl. „wir sind alle unpolitisch? - Über Burschen in der ADF“, www.bb-goettingen.de/159

15) Ein Jahr zuvor gab es bereits einen kleinen Skandal um das Demokratieverständnis der ADF-Spitzen: Gegen den damaligen Inhaber des StuPa-Präsidentenamtes Christian Zigenhorn, ein alter ADF-Kader aus der ersten Stunde, wurde ein Misstrauensvotum gestellt, nachdem er farblich markierte Stimmzettel zu einer geheimen Abstimmung hatte austeilen lassen - man kann davon ausgehen, dass hiermit insbesondere das Abstimmungsverhalten der eigenen Parlamentarier*Innen überwacht werden sollte, da es zuvor Abweichler*innen bei der Wahl der eigenen AStA-Referent*Innen gab. Dass dem Misstrauensvotum auch ADFler*Innen zustimmten und er daraufhin sein Amt verlor, kann als Bestätigung gelesen werden, dass auch innerhalb der ADF Unmut darüber herrschte, mit welchen Methoden der Fraktionszwang durchgesetzt werden sollte. (Die Jusos berichteten damals ausführlich in Rotation Nr. 82, S. 5, www.linke-kraft.de/fileadmin/linkekraft/rotationen/rot82.pdf) In Sachen Überwachung ist Zigenhorn auch sonst kein unbeschriebenes Blatt. Im eigenen AStA hatte er drei Jahre später versucht, den Mailverkehr seiner ADF-Kamerad*Innen mitzulesen, was ihm ein zweites Mal einen Untersuchungsausschuss im StuPa einbrachte. Die ADF hinderte das dennoch nicht daran, ihn 2006 wieder zum Finanzreferenten zu wählen. (Eine gute Zusammenfassung der Skandale um Zigenhorn findet sich in der Rotation Nr. 97, S. 3f, www.linke-kraft.de/fileadmin/linkekraft/rotationen/rot97.pdf). Später bekundete er im StuPa, dass er auch gerne mal Informationen über studentische Aktivist*Innen an den Staatsschutz weiterleitet. (vgl. dazu „Gute Freunde beim Staatsschutz“ in: Göttinger Wochenzeitung vom 24. März 2006, online dokumentiert unter: www.in-vent.info/forum/viewtopic.php?t=2740). Vertrauen dürfte innerhalb des ADF-AStA nicht besonders groß geschrieben werden - dass aber bei allem Unmut aus den eigenen Reihen Zigenhorn fleißig weiter mitmischt, dürfte einiges über die „demokratischen“ Strukturen innerhalb der ADF verraten.

16) Über die Hintergründe wurde ausführlichst in mehreren BB-Zeitungen berichtet; z.B. in „Schließen, Kürzen, Clustern“, www.bb-goettingen.de/338, „Welche Fächer sind konkret betroffen“, www.bb-goettingen.de/339

17) Hintergründe nachzulesen hier: „Das Einmaleins der Töpfchenbildung“, www.bb-goettingen.de/386, und hier: „Kürzungen an der Philosophischen Fakultät!“, www.bb-goettingen.de/484

18) Mehr Infos zum Antifee-Festival auf dessen Homepage unter www.antifee.de. Ein Bericht über das erste Festival in: „Antifee Festival ein voller Erfolg!“, www.bb-goettingen.de/854

19) Das Konzert fand vor dem Hintergrund eines Naziaufmarsches in Göttingen statt und diente dem AStA auch dazu, sich sowohl von den linken Gegenaktivitäten als auch der großen Bündnisdemo abzugrenzen, an der - wie in Göttingen üblich - ein breites Spektrum von Bürger*Innen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, linken bis hin zu Antifa-Gruppen teilnahmen. Bereits ein Jahr zuvor war man politisch so „neutral“, dass man eine Kundgebung zusammen mit Junger Union und Präsidium abhielt, um sich vom breiten Bündnis gegen Rechts abzugrenzen. Mehr über das AStA-Konzert und den Kontext des Naziaufmarsches bzw. der Gegenaktivitäten gibt es hier nachzulesen: „Der AStA versucht sich an Allgemeinpolitik“, www.bb-goettingen.de/676

20) Mehr Infos zum Kollabs, dem Brand und der Kündigung könnt ihr hier nachlesen: www.bb-goettingen.de/1114

21) Den Kampf um den Freiraum nach der Kollabs-Kündigung haben wir hier dokumentiert: www.bb-goettingen.de/1699. Die Besetzung und die Auseinandersetzungen um den MZG 1.140 hier: www.bb-goettingen.de/1698

22) Näheres zu den AStA-Plänen, der haushohen Kosten und der Gebührenerhöhung in „ADF-Gebühren-Abzocke“, www.bb-goettingen.de/1119. Eine Betrachtung nach der Eröffnung des Vertigo in „At a place called Vertigo“, www.bb-goettingen.de/1425

23) Mehr zum Referat berichteten wir letztes Jahr in „Come out of the Closet“, www.bb-goettingen.de/1416; Infos und Kontaktmöglichkeiten gibt es außerdem auf der Homepage des Referates unter lesbischwul.beepworld.de

24) Zum Bildungsstreik lest die Streik-Ausgabe unserer Zeitung, Zusammenhang #21 unter www.bb-goettingen.de/1575 und die Nachbereitung im Zusammenhang #22 unter www.bb-goettingen.de/1629

Erschienen am: 13.01.2010 zuletzt aktualisiert: 13.01.2010 21:22 AutorIn: email-address